Istanbuls Bürgermeister und Erdogan-Rivale Imamoglu verhaftet

Die türkische Polizei hat Ekrem Imamoglu, den Bürgermeister von Istanbul und prominenten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhaftet.

Die Festnahme erfolgte im Rahmen einer umfassenden Aktion gegen die Opposition: die Istanbuler Staatsanwaltschaft nahm fast 100 weitere Personen fest, darunter Imammoglus engen Berater Murat Ongun und den Wahlkampfleiter Necati Özkan, weitere Parteimitglieder und auch prominente Journalisten.

Druck auf Erdogan-Kontrahent erhöht

In einem Video, das nach den Anschuldigungen gegen ihn in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, erklärte Imamoglu: "Ich liebe euch alle sehr, ich vertraue mich meinem Volk an. Lasst alle wissen, dass ich aufrecht stehen werde."

Imamoglus Partei - die oppositionelle CHP - hatte für Sonntag eigentlich eine Vorwahl geplant, bei der der Bürgermeister zum künftigen Präsidentschaftskandidaten gekürt werden sollte.

Um den Druck auf den Erdogan-Kontrahenten zu erhöhen, hatte die Universität Istanbul erst am Dienstag das Diplom des Bürgermeisters wegen angeblicher Unregelmässigkeiten für ungültig erklärt. 

Ohne Universitätsabschluss darf ein Kandidat nach türkischem Recht nicht bei Wahlen antreten- Imamoglu kündigte an, gegen die Aberkennung seines Diploms vorzugehen.

Vorwurf: Terrorunterstützung und Korruption

Imamoglu wird nun beschuldigt, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen, die von der Türkei und ihren Verbündeten als Terrororganisation eingestuft wird.

Hintergrund ist der sogenannte "Stadtkonsens", eine Vereinbarung zwischen Imamoglus oppositioneller Partei CHP und der pro-kurdischen Partei für Freiheit und Demokratie (DEM), bei den Kommunalwahlen in mehreren Istanbuler Bezirken denselben Kandidaten zu unterstützen.

Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft erklärte, Imamoglu habe die Arbeit der PKK unterstützt, "indem er wissentlich an dem Stadtkonsens teilnahm, der darauf abziele, die Effektivität der terroristischen Organisation in Großstädten zu erhöhen".

Ihm und seinen Mitstreitern wird außerdem Korruption vorgeworfen, einschließlich der Forderung von Bestechungsgeldern, der Erpressung von Geld und der Nutzung von Tochtergesellschaften der Istanbuler Stadtverwaltung zur finanziellen Bereicherung.

Demonstrationsverbot in Istanbul

Während der Festnahme von Imamoglu sperrten die Behören mehrere wichtige Straßen und U-Bahn-Stationen, der Zugang zu sozialen Medien wurde eingeschränkt.

Außerdem wurde ein viertägiges Demonstrationsverbot verhängt, augenscheinlich um Proteste gegen die Verhaftungen zu unterbinden.

Kritiker sagen, die Verhaftungen seien auf die erheblichen Verluste von Erdogans islamisch-konservativer Regierungspartei AKP bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr zurückzuführen. Sie sprechen von einem "Putschversuch" gegen den Willen der Wähler.

Regierungsbeamte betonen, dass die Gerichte unabhängig arbeiten, und haben die Behauptung zurückgewiesen, die Verhaftungen seien politisch motiviert.