Kanzler Merz: Deutschland muss seinen "Missmut" abschütteln

Zwei Tage habe die Regierung sich Zeit genommen, um sich mit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit auseinanderzusetzen, erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg.

Auch die schon vor der Sommerpause Reformen waren Thema. Es sei "offen" diskutiert worden. Die Stimmung sei "gut und kollegial" gewesen, so Merz. Ganz anders also als bei der vergangenen Kabinettsklausur in der Villa Borsig in Berlin, nach der Gerüchte kursierten, Merz sei gegenüber Finanzminister Klingbeil (SPD) laut geworden.

Ein "Zukunftsbild" Deutschlands hätten die Koalitionspartner auf der Klausurtagung entworfen. Dieses Deutschland von morgen sei "optimistisch und zuversichtlich". Die Bundesrepublik müsse ihren "Missmut" abschütteln. Durch die Reformen etwa zum Bürokratieabbau oder auch zu Steuern werde das Leben für Handwerk, Industrie und den Mittelstand leichter, erklärt der Kanzler. "Wir wollen für alle Wachstum und Perspektiven ermöglichen."

Am ersten Tag der Klausur tauschte die schwarz-rote Koalition sich mit Experten aus Industrie und Technologie aus. Dabei stand der Einsatz von Technologie für die Drohnenabwehr sowie für die Personenüberprüfung im Mittelpunkt.

Merz: "Land der Erfinder und der Macher"

Am zweiten Tag ging es um den Klimawandel sowie seine Folgen. Beschlüsse könnten in künftigen Kabinettssitzungen folgen. Auch die Zukunft von Mittelstand und Handwerk stand auf der Agenda.

"Wir sind und bleiben das Land der Erfinder und der Macher", so Merz weiter bei seinem Statement. Deutschland wolle Vorbild für Länder in ganz Europa und auf der ganzen Welt werden, so auch bei Künstlicher Intelligenz. Sie sei ein "Katalysator" für den Aufbruch in ein modernes Deutschland und könne Souveränität sowie Sicherheit stärken.

Aktuell wachse Deutschland wieder und das trotz der weltweiten Handelskonflikte. Es gebe "beeindruckende Zahlen" von Neugründungen in der Bundesrepublik. Im Jahr 2025 wurden hierzulande 3.568 Startups gegründet. 29 Prozent mehr als im Vorjahr, so das Bundesministerium für Wirtschaft.

"Unsere Botschaft ist: Wir haben große Reformen angepackt. Wir werden sie auch umsetzen und wir werden unser Land in eine gute Zukunft führen", so Merz weiter. "Wir sind entschlossen. Wir sind geschlossen. Und wir sind auch guter Stimmung", betonte der Kanzler erneut.

Auch beim Klimaschutz geht es demnach voran: Seit dem Jahr 2021 seien bereits 300 Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen worden, die aus dem laufenden und früheren Klimaschutzprogramm stammen. Das betreffe umfassend alle Lebensbereiche. Es gehe der Regierung um Klimaschutz, aber auch um "Klimaanpassung". "Wir wissen, dass Hitzesommer in Zukunft häufiger vorkommen werden." Deutschland alleine könne den Klimawandel nicht zurückdrängen. Es mangele hierzulande weder an Programmen noch an Geld.

KI "Made in Germany"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fügte hinzu: "Neues wirtschaftliches Wachstum und gute sichere Arbeitsplätze" seien die Eckpfeiler für ein Deutschland der Zukunft. Deutschland müsse unabhängiger werden, sodass nicht die "Techbros im Silicon Valley mit ihrer gefährlichen Ideologie" über die Zukunft von KI entscheiden. Gemeint sein könnten damit etwa Tesla-Gründer und X-Eigentümer Elon Musk oder auch Palantir-Gründer Peter Thiel.

Deutschland investiere mehr in KI, mehr in Rechenzentren, mehr in Hightech, so Klingbeil weiter. Im Jahr 2027 werden die Investitionen in Forschung und Entwicklung um 60 Prozent im Vergleich zu 2026 steigen. Deutschland fördere "KI made in Germany und Chips made in Germany".

Von Interface, einem unabhängigen europäischen Thinktank für Technologie- und Digitalpolitik, heißt es dazu: "Deutschland verfügt in diesem Bereich bereits über ein starkes und gut abgesichertes Cluster, insbesondere im Raum München", so Nicole Lemke, leitende Forscherin für KI-Wettbewerbsfähigkeit bei Interface. "Gleichzeitig bleibt der Wettbewerb in diesem Bereich hart, insbesondere mit Blick auf China. Die richtigen Voraussetzungen sind vorhanden – jetzt ist der Moment, noch stärker auf dieses Thema zu setzen, anstatt sich auf den bisherigen Erfolgen auszuruhen.“

Abschließend ergänzte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ohne Widerstandsfähigkeit seien Wachstum und Wohlstand heute nicht mehr möglich. Vor einigen Wochen sei die Gefährdungslage von einer "abstrakten" auf eine "hohe" hochgestuft worden. Aus den Nachrichtendiensten sollten "echte Geheimdienste" entstehen. Es werde aufgerüstet. "Wer uns angreift, der muss damit rechnen, dass wir uns zu Wehr setzen. Das gilt im Cyberbereich sowie außerhalb des Cyberbereichs."