Nach fast 50 Jahren: UN zieht Friedenstruppe im Libanon zurück

Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag einstimmig beschlossen, die Stationierung der UNIFIL-Friedenstruppe im Südlibanon nach fast fünf Jahrzehnten Ende nächsten Jahres zu beenden und damit den Forderungen der USA und ihres engen Verbündeten Israel nachzugeben.

Die USA hatten zunächst gefordert, die Truppe in sechs Monaten zu beenden, und später eine letzte Verlängerung um ein Jahr beantragt. Die UNIFIL wird nun ein letztes 16-monatiges Mandat erfüllen, um ihre Aktivitäten in der Nähe der von den Vereinten Nationen gezogenen Grenze des Libanon zu Israel bis zum 31. Dezember 2026 fortzusetzen.

Sie wird ein Jahr Zeit haben, um ihr 10.800 Mann starkes militärisches und ziviles Personal sowie die gesamte UN-Ausrüstung abzuziehen. Während dieses Zeitraums ist die UNIFIL zu einigen begrenzten Aktivitäten berechtigt.

Die multinationale Friedenstruppe wurde ursprünglich geschaffen, um den Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon nach der israelischen Invasion von 1978 zu überwachen, ihr Auftrag wurde jedoch nach dem monatelangen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006 erweitert.

Nach dem erneuten Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im vergangenen Herbst haben libanesische Beamte darum gebeten, die UNIFIL beizubehalten, da die Armee des Landes aufgrund ihrer knappen Mittel und ihrer Überbeanspruchung nicht in der Lage sei, das gesamte Gebiet allein zu patrouillieren.

Politische Vertreter der Trump-Administration dagegen hatten versucht, die UNIFIL so schnell wie möglich zu schließen, und erhebliche Kürzungen der US-Mittel durchgesetzt.

Sie halten die Operation für eine Geldverschwendung, die das Ziel, den Einfluss der Hisbollah zu beseitigen und den libanesischen Streitkräften die volle Kontrolle über die Sicherheit zurückzugeben, nur verzögert.

"Das Sicherheitsumfeld im Libanon hat sich im Vergleich zu vor einem Jahr grundlegend verändert und schafft den Raum, in dem der Libanon mehr Verantwortung übernehmen kann", sagte die amtierende US-Botschafterin Dorothy Shea.

Einige fürchten um die Stabilität in der Region

In der Resolution heißt es, die libanesische Regierung solle im Südlibanon nördlich der von den Vereinten Nationen gezogenen Grenze zu Israel, der so genannten Blauen Linie, "die alleinige Verantwortung für die Sicherheit übernehmen".

Der algerische UN-Botschafter Amar Bendjama betonte, dass die UNIFIL "für die Stabilität im Libanon und in der Region unverzichtbar" sei, da sie eine Schlüsselrolle bei der Deeskalation der Spannungen spiele, einen Waffenstillstand unterstütze und den libanesischen Streitkräften den Einsatz im Süden ermögliche.

Bendjama wies darauf hin, dass die israelischen Streitkräfte immer noch im Libanon sind und damit gegen frühere Vereinbarungen verstoßen, und warnte, dass "ohne ein Ende der israelischen Besetzung arabischer Gebiete Frieden und Stabilität in der Region schwer zu erreichen sein werden".

In einer Erklärung begrüßte der libanesische Premierminister Nawaf Salam die Entscheidung, das Mandat der UNIFIL bis 2026 zu verlängern, und dankte "allen befreundeten Ländern in diesem Rat, die ihr Verständnis für die Sorgen des Libanon zum Ausdruck gebracht haben".

Danny Danon, der Ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, warf der UNIFIL vor, die "enormen militärischen Aufrüstungen" der Hisbollah zu übersehen und der militanten Gruppe "Deckung zu geben, um sich zu verschanzen".

Die Stärkung der libanesischen Streitkräfte sei unabdingbar, wenn der Libanon jemals die volle Souveränität von der Hisbollah zurückerlangen wolle, sagte Danon.

Israel ist bereit, Gespräche mit dem Libanon über die Durchsetzung der Grenze voranzutreiben, wenn sich das Land um die Entwaffnung der Hisbollah bemüht.

In der Resolution wird die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihre Unterstützung für die libanesischen Streitkräfte zu verstärken, einschließlich Ausrüstung, Material und Finanzen.