Milliardenloch - Sparpläne der Merz-Regierung? Pflegegrad 1 streichen

Um Gelder bei der Pflegeversicherung einzusparen, wird laut Medienberichten in Berlin darüber diskutiert, Pflegegrad 1 abzuschaffen. Da die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland mit der Zahl der älteren Menschen stetig ansteigt, wachsen auch die Kosten für die Pflege. CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken sollte deshalb bei SPD-Finanzminister Sparvorschläge machen, um die Kosten der sozialen Pflegeversicherung (SVP) zu senken.

Durch die SVP werden 90 Prozent der Menschen in Deutschland - alle außer den Privatversicherten - abgesichert. Und die Beiträge, die die Beschäftigten für die Pflegeversicherung zahlen, werden sehr wahrscheinlich in den kommenden Jahren steigen.

Durch die Abschaffung von Pflegegrad 1 könnten laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) etwa 1,8 Milliarden Euro pro Jahr eingespart und das Defizit bei der Pflegeversicherung bekämpft werden. Dass mit diesem Geld das Defizit der SVP von zwei Milliarden Euro gestopft werden könne, wird laut einem Bericht der BILD auf Fachebene im Gesundheitsministerium in Berlin bereits erörtert.

Es hagelt Kritik

Und es hagelt bereits Kritk. Grünen Politikerin Britta Haßelmann spricht von einem "völlig falschen Signal".

Lungenfacharzt Cihan Celik schreibt auf X: "Pflegegrad 1 hilft Menschen, länger und gut zuhause zurechtzukommen und nicht in Pflegeheime zu müssen. Eine Streichung träfe wieder überproportional hart Arme, Kranke und Schwache und erzeugt hohe Folgekosten. Bitte nicht immer nur bei den Ärmsten sparen!"

Pflegegrad 1 ist die niedrigste von insgesamt fünf Pflegestufen in Deutschland. Die Betroffenen erhalten - nach der Einstufung durch eine Gutachterin oder einen Gutachter -derzeit bis zu 131 Euro pro Monat. Dieses Geld kann für pflegende Angehörige, Putzdienste oder Hilfe beim Einkaufen genutzt werden. Zusätzlich können Zuschüsse für einen Notrufknopf oder für einen Umbau der Wohnung beantragt werden.

Im vergangenen Jahr sind 81.500 vorwiegend ältere Menschen zusätzlich in Pflegegrad 1 eingestuft worden.

Hohe Kosten in Pflegeheimen

Vor allem die steigende Zahl der Menschen in Pflegeheimen und die Kosten für die Betreuung dort verursachen das Defizit der sozialen Pflegeversicherung, da viele Betroffene nicht genug Geld haben, um die Heimkosten selbst zu zahlen. Nicht selten kostet ein Heimplatz für eine Bewohnerin oder einen Bewohner in Pflegestufe 3 etwa 5.000 Euro pro Monat.

Ende 2024 waren 5,6 Millionen Mitglieder der SVP pflegebedürftig, 400.000 Menschen oder 7,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

Der Bundesrechnungshof hatte die Regierung zum Sparen und zur Reform der Pflegeversicherung aufgefordert. Für das Jahr 2026 wird ein Defizit der SPV von 3,5 Milliarden Euro erwartet. Bis zum Jahr 2029 das Defizit dem Bundesrechnungshof zufolge sogar auf 12,3 Milliarden Euro anwachsen.

Merz: Es braucht echte Reformen

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in der Generaldebatte im Bundestag vor wenigen Tagen in Berlin, Ziel seiner Koalition sei nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern dessen Erhalt. Um die sozialen Versprechen in Deutschland einhalten zu können, brauche es aber echte Reformen.

Wegen dieser Debatte war der Regierungschef nicht zur UN-Generalversammlung nach New York gereist, was von Grünen-Politikerin Britta Haßelmann kritisiert wurde.

Schon hatte der CDU-Kanzler Mitte September angekündigt, dass Reformen im Sinne der Gerechtigkeit unumgänglich seien. Das bisherige Bürgergeld soll in eine Neuen Grundsicherung umgewandelt werden. Und Merz hatte gesagt, der Generationenvertrag müsse anders gestaltet werden: "Die jungen Menschen dürfen nicht zusätzlich belastet werden”.

Die SPD lehnt die Streichung von Pflegegrad 1 ab, teilte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Christos Pantazis der Süddeutschen Zeitung mit. Auch Sozialverbände und die Grünen warnen vor der Streichung.