37 Festnahmen im OPEKEPE-Skandal: Subventionsbetrug in Griechenland mit EU-Geldern

Über mehrere Jahre sollen sich Mitarbeiter der griechischen Regierungsbehörde OPEKEPE an Agrarsubventionen der EU bereichert haben. In einem Großeinsatz der griechischen Polizei wurden nun 37 Personen in Thessaloniki, Edessa, Giannitsa, Giannina, Attika und Kreta festgenommen.

Sie sehen sich nun mit Vorwürfen der kriminellen Vereinigung und des schweren Betrugs konfrontiert. Die Ermittlungen der Unterdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Nordgriechenland im Zusammenhang mit illegalen Subventionen der OPEKEPE sind in vollem Gange.

Die Europäische Staatsanwaltschaft gab zu den heutigen Ermittlungen und Verhaftungen eine Erklärung ab, in der es heißt, "eine von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) in Athen (Griechenland) durchgeführte Untersuchung hat eine kriminelle Vereinigung aufgedeckt". Diese sei mutmaßlich in einen systematischen, groß angelegten Betrug mit Subventionen und Geldwäscheaktivitäten verwickelt. Am Mittwoch "wurden 37 Verdächtige verhaftet, und die Ermittlungen der griechischen Polizei werden landesweit fortgesetzt."

Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Gruppe mindestens seit 2018 in ganz Griechenland operiert haben soll. Dabei handle es sich um eine Organisation mit klaren hierarchischen Strukturen, eindeutigen Rollen und laufenden Aktivitäten bis heute.

Sie sollen Verfahrenslücken bei der Einreichung des Einheitlichen Beihilfeantrags (EAE) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU ausgenutzt haben, indem sie gefälschte oder irreführende Dokumente verwendeten. Dadurch konnten sie Agrarsubventionen von der griechischen Zahlungs- und Kontrollstelle für Gemeinschaftsausrichtung und -garantie (PACS) beantragen.

Die Mitglieder der organisierten kriminellen Gruppe werden außerdem verdächtigt, in betrügerischer Absicht Acker- und Weideland angegeben zu haben, das ihnen nicht gehörte oder das die Förderkriterien nicht erfüllte.

Organisierte Kriminalität

Sie sollen die Zahl der Tiere aufgebläht haben, um ihren Anspruch auf Subventionen zu erhöhen. Um die illegale Herkunft der Einnahmen zu verschleiern, sollen die Verdächtigen fiktive Rechnungen ausgestellt, das Geld über mehrere Bankkonten geleitet und mit legitimen Einkünften vermischt haben. Ein Teil des veruntreuten Geldes wurde angeblich für Luxusgüter, Reisen und Fahrzeuge ausgegeben, um das Geld als rechtmäßiges Vermögen zu verschleiern.

Im Rahmen der Voruntersuchung wurden 324 Personen als Subventionsempfänger identifiziert, die dem EU-Haushalt einen Schaden von über 19,6 Millionen Euro zufügten. Von diesen Personen sind 42 vermutlich in diesen Fall verwickelt und gelten als aktuelle Mitglieder der organisierten kriminellen Gruppe. Die meisten von ihnen scheinen keine wirkliche Verbindung zur Landwirtschaft zu haben, was darauf hindeutet, dass ihre Beteiligung lediglich der Erleichterung des Betrugs diente.

Die Ermittlungen und Nachforschungen wurden von der Abteilung für Finanzkriminalität der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Abteilung für Finanzkriminalität der Unterdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Nordgriechenland unterstützt.

Die Hellenic Financial Intelligence Unit (FIU) führt Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten der Mitglieder der kriminellen Organisation durch. Für alle betroffenen Personen gilt die Unschuldsvermutung, bis ihre Schuld vor den zuständigen griechischen Gerichten bewiesen ist.

"Die Europäische Staatsanwaltschaft ist die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Sie ist zuständig für die Ermittlung, Verfolgung und Aburteilung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU".