António Costa: "Wenn wir frei sein wollen, können wir uns militärisch nicht von anderen Mächten abhängig machen"

"Wenn wir frei und unabhängig sein wollen, dürfen wir uns militärisch nicht von anderen Mächten abhängig machen", warnte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, in seiner Dankesrede zur Verleihung des Forum-Europa-Preises in der spanischen Hauptstadt Madrid.

Der Preis wurde dem portugiesischen Staatsbürger im Rahmen einer Veranstaltung zum 25-jährigen Bestehen des Forums, aber auch zum 40. Jahrestag des Beitritts Portugals und Spaniens zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem Vorläufer der Europäischen Union, und zum 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung verliehen.

Nach Ansicht von António Costa ist "Frieden ohne Verteidigung eine Illusion" und "weiche Macht allein reicht nicht aus in einer Welt, in der harte Macht zunehmend die Oberhand gewinnt". Deshalb müssen wir "in dieser neuen, härteren und gefährlicheren Welt, die jetzt entsteht", "unser europäisches Sozialmodell" - das durch "kulturelle Vielfalt", "Freiheiten", "Toleranz" und "Demokratie" gekennzeichnet ist - "mit aller Kraft verteidigen".

In diesem Zusammenhang stellte der Präsident des Europäischen Rates klar, dass es nicht ausreicht, hohe Prinzipien zu verteidigen, Erklärungen abzugeben oder wirtschaftliche Macht auszuüben , wenn der Gemeinschaftsblock "Einfluss nehmen und sich Gehör verschaffen" will - und verwies auf die Konfliktsituation im Nahen Osten. Er fügte hinzu, dass wir in einer Zeit, in der "unsere Verbündeten [die Europäische Union] weniger Vertrauen erwecken und unsere Gegner ihre Drohungen verstärken, in der Lage sein müssen, auf eigenen Beinen zu stehen".

Und "deshalb erhöhen wir unsere Investitionen in die Verteidigung massiv", schloss er und verwies auf das, was die Staats- und Regierungschefs der EU als eine der wichtigsten Prioritäten für die kommenden Jahre ansehen.

Der Preis des Europa-Forums wurde António Costa verliehen, wie es auf der Website des Veranstalters heißt, als "Ausdruck der Anerkennung der spanischen Gesellschaft für seine politische Karriere" und "seine Freundschaft mit Spanien". Aber auch "für sein festes Bekenntnis zu den Grundwerten der Europäischen Union" und "für seinen herausragenden Beitrag zum Aufbau eines stärker geeinten, sozialen und demokratischen Europas".

Costa's Ratschlag wird von Berlin befolgt

Die Worte von António Costa kommen zu einer Zeit, in der Deutschland zum Beispiel daran arbeitet, sich mehr und mehr auf die europäische Verteidigungsindustrie zu verlassen, zum Nachteil von Waffen aus den Vereinigten Staaten.

Nach Angaben von Politico arbeitet die Berliner Regierung an einem globalen militärischen Modernisierungsplan im Wert von 83 Milliarden Euro bis Ende 2026. Aus der Liste der definierten Verträge geht hervor, dass die überwiegende Mehrheit der für die Umsetzung der Initiative benötigten Zulieferer aus Europa stammen wird, während die US-Akteure nur einen sehr geringen Anteil an den geplanten Investitionen erhalten werden.

Es handelt sich um ein Projekt, das sich weitgehend von der bisherigen Realität im deutschen Verteidigungssektor, aber auch in Europa insgesamt unterscheidet. In den letzten Jahren ging der größte Teil der US-Rüstungsexporte nach Europa, wobei der Anteil von 13 Prozent (2015-2019) auf 35 Prozent (2020-2024) stieg. Die europäischen NATO-Staaten haben ihre Waffenimporte in diesem Zeitraum verdoppelt, wobei zwei Drittel aus den Vereinigten Staaten stammen.

Die Abhängigkeit Berlins von US-Rüstungsgütern war sogar noch größer: Rund 70 Prozent der Importe des Landes, die im Laufe der Jahre um 334 Prozent stiegen, kamen aus Washington.