EU-Spitzen begrüßen Trumps Gaza-Plan und fordern Hamas auf, ihn zu akzeptieren

Die Europäische Union hat den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten 20-Punkte-Plan zur Beendigung des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen begrüßt und die Hamas aufgefordert, ihn "unverzüglich" zu akzeptieren.

Der Vorschlag umfasst unter anderem die Einstellung der Militäroperationen, die Befreiung der israelischen Geiseln, die Freilassung Hunderter palästinensischer Gefangener, die Entwaffnung der Hamas und die ungehinderte Lieferung von Soforthilfe.

Der Plan sieht auch die Einrichtung eines vorübergehenden "Friedensrates" unter dem Vorsitz von Trump selbst vor, der den Übergang des Gazastreifens in der Nachkriegszeit überwachen soll.

Israel hat dem Plan zugestimmt, während die Hamas sagt, sie prüfe ihn noch. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die das besetzte Westjordanland regiert, hat ebenfalls ihre Unterstützung bekundet.

"Der Gaza-Plan von Präsident Trump ist eine Chance für einen dauerhaften Frieden. Er bietet die beste unmittelbare Chance, den Krieg zu beenden", sagte die Hohe Vertreterin Kaja Kallas am Dienstag.

"Israel hat dem Plan zugestimmt. Die Hamas muss ihn nun unverzüglich akzeptieren, angefangen mit der sofortigen Freilassung der Geiseln", so Kallas.

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, schloss sich dieser Botschaft an und erklärte, die EU sei bereit, zum Erfolg des Vorschlags beizutragen.

Die EU ist der größte Geber von Auslandshilfe für die Palästinenser und hat seit Beginn des Krieges im Oktober 2023 zusätzliche 1,44 Milliarden Euro bereitgestellt. Beamte in Brüssel sind der Ansicht, dass diese Finanzströme die EU zu einem Schlüsselakteur in jeder Nachkriegsstruktur machen.

"Eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt der einzig gangbare Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten, in dem das israelische und das palästinensische Volk Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, frei von Gewalt und Terrorismus", sagte von der Leyen.

Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, betonte die dringende Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung und bezeichnete die Situation in der Enklave als "untragbar".

Trumps Plan sieht vor, dass nach dem Wiederaufbau des Gazastreifens und der Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde "endlich die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zu palästinensischer Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit" geschaffen werden könnten.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der am Montag an Trumps Präsentation teilnahm, erklärte jedoch später, er werde sich der Aussicht auf eine palästinensische Eigenstaatlichkeit "gewaltsam widersetzen", was Zweifel aufkommen lässt, ob die 20 Punkte in vollem Umfang verwirklicht werden können.

EU bleibt "wachsam

In den letzten Tagen haben mehrere EU-Länder wie Frankreich, Portugal und Luxemburg den Staat Palästina anerkannt und damit die internationale Isolierung Israels vertieft. Gleichzeitig erwägen die Mitgliedstaaten die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, für dessen Annahme noch die erforderliche qualifizierte Mehrheit fehlt.

Trumps Ankündigung wird wahrscheinlich die Beratungen in Brüssel beeinflussen.

Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Stimme als entscheidend für einen Ausweg aus der Sackgasse gilt, sagte, der Plan sei "die beste Chance", den Krieg seit den Hamas-Angriffen von 2023 zu beenden.

"In dieser entscheidenden Zeit stehen wir in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten, unseren europäischen Nachbarn und Partnern in der Region", sagte Merz.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, sein Land werde "wachsam bleiben, was die Verpflichtungen der einzelnen Parteien angeht".

"Ich erwarte von Israel, dass es sich auf dieser Grundlage entschlossen engagiert. Die Hamas hat keine andere Wahl, als sofort alle Geiseln freizulassen und diesem Plan zu folgen", sagte Macron.

In einer Erklärung begrüßte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Trumps Vorschlag als "ehrgeiziges Projekt für die Stabilisierung, den Wiederaufbau und die Entwicklung des Gazastreifens".

Meloni forderte die Hamas auf, "keine Rolle in der Zukunft des Gazastreifens" zu akzeptieren und die Waffen abzugeben.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der sich zu einer der kritischsten Stimmen der Union gegenüber der Regierung Natanjahu entwickelt hat, sagte, es sei an der Zeit, "so viel Leid zu beenden".

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson, der rumänische Ministerpräsident Nicușor Dan, der österreichische Ministerpräsident Christian Stocker, der portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro und der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof veröffentlichten ähnliche Reaktionen auf den Plan und forderten seine rasche Umsetzung und Fortschritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

Doch ob der Plan den Krieg beenden kann, ist noch lange nicht klar.

Während der Pressekonferenz am Montag sagte Trump, Israel werde die "volle Unterstützung" der USA haben, um Maßnahmen zur Bekämpfung der Hamas zu ergreifen, falls die militante Gruppe den Vorschlag ablehne.