Könnte Deutschland Friedenstruppen in die Ukraine entsenden?

Am Sonntag legte Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor, dass Friedenstruppen in der Ukraine die Bundeswehr "voraussichtlich überfordern" würde. Die Bundeswehr habe bereits eine Brigade in Litauen, um die Nato-Ostflanke abzusichern.

Mit dem Gipfeltreffen von Trump, Selenskyj und europäischen Vertretern rückt neben möglichen Friedensgesprächen auch die Frage der Sicherheitsgarantien und zukünftigen Absicherung des ukrainischen Gebiets in den Vordergrund.

Sollte Deutschland Friedenstruppen in die Ukraine entsenden?

Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hält die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine nicht nur "nicht für ausgeschlossen, sondern für wahrscheinlich", wie er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.

Sollte es zu einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine kommen, könnte dies Teil der Sicherheitsgarantien werden. "Wenn es darum gehen sollte, ein Friedensabkommen zu überwachen, dann machen wir das an anderen Orten ja auch", sagte Röwekamp. "Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in der Ukraine ist ebenfalls denkbar."

Eine kategorische Absage, wie sie etwa Wadephul noch am Sonntag formulierte, sei in seinen Augen falsch. "Für unwahrscheinlich halte ich allerdings, dass wir in der Ukraine eine Brigade errichten wie in Litauen - oder einen ähnlich großen Einsatz leisten wie dort", führte er weiter aus.

Sein Parteikollege Roderich Kiesewetter äußerte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass eine Absicherung eines möglichen Waffenstillstands "nur mit Bodentruppen" möglich sei.

"Einzige langfristige Sicherheitsgarantie ist NATO-Mitgliedschaft der Ukraine", teilte Kiesewetter auf der Plattform X. "Gebietsabtretungen sind keine Option." Er bezieht sich dabei auf Trumps Vorstoß, der sowohl eine Rückgabe der Krim als auch einen Nato-Beitritt für unrealistisch erklärt hatte.

Röwekamp mahnte allerdings den Zeitpunkt an. Noch gibt es kein Friedensabkommen und konkrete Zeitpläne für ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin. Da gelte es abzuwarten.

Auch SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil halte die Diskussion für frühzeitig. "Natürlich müssen wir auch eine Verantwortung übernehmen als Europäer, wenn es um Sicherheitsgarantien geht", sagte er im Sommerinterview des ZDF. Wie genau Sicherheitsgarantien aussehen könnten, "muss alles jetzt in den nächsten Tagen geklärt werden".

Co-Vorsitzender der Linkspartei, Jan van Aken, warnte vor einer möglichen Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine. Es sei zwar richtig, über Sicherheitsgarantien nachzudenken. Doch ein "Verengen auf Nato-Soldaten" sei zu wenig, sagte er im ZDF Morgenmagazin. Stattdessen plädiert Van Aken für ein Mandat der Vereinten Nationen und eine Blauhelm-Mission.

Auch SPD-Politiker Rolf Mützenich hat eine Beteiligung von UN und OSZE gefordert. Dies sei wichtig, bevor über einzelne nationalstaatliche Beteiligungen an Sicherheitsgarantien nachgedacht werde, sagte Mützenich nach dem Ukraine-Gipfel in Washington im Deutschlandfunk.

Reservistenverband schlägt Pufferzone vor

Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass die Bedingungen darüber entscheiden werden, ob Bundeswehrsoldaten in der Ukraine zum Einsatz kommen könnten.

"Militärisch macht eine solche Mission nur dann Sinn, wenn es eine entmilitarisierte Pufferzone zwischen den russischen Soldaten und den Friedenstruppen gibt", so der Chef des Reservistenverbandes. "Die ist wichtig, um früh russische Aufmärsche erkennen und dann entsprechend gegenwirken zu können." Sie müsste allerdings gemeinsam von der Ukraine und Russland vereinbart werden.

Gibt es die Pufferzone nicht, so würde man "der russischen Armee zahlenmäßig überlegen sein" müssen. Dafür gebe es allerdings laut Sensburg derzeit nicht genug Streitkräfte in Europa.

"Kommt es aber so weit, dass ein Einsatz einer Friedenstruppe unter sinnvollen Bedingungen bevorsteht, sollte Deutschland vorangehen und das größte Kontingent stellen", forderte Sensburg.