Die EU-Digitalvorschriften sind fair, weil sie für alle gelten, sagt Henna Virkkunen

EU treibt digitale Gesetze trotz des Widerstands der USA voran

In einer Zeit, in der Desinformation und Einmischung in Demokratien weltweit zugenommen haben, sollen die EU-Gesetze über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (DMA) die Meinungsfreiheit im Internet schützen und nicht einschränken, betonte die für Technologie und Demokratie zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission angesichts der Kritik aus den USA. 

"Wenn wir unsere Gesellschaft oder unsere Wirtschaft in der Europäischen Union betrachten, wollen wir sicherstellen, dass unser digitales Umfeld sicher, fair und demokratisch ist", sagte Henna Virkkunen. 

In letzter Zeit wurden sowohl der DSA als auch der DMA kritisiert, vor allem von Elon Musk, einem prominenten Berater von Donald Trump. Virkkunen beharrt jedoch darauf, dass die Gesetze fair und gerecht sind. "Unsere Regeln sind sehr fair, denn sie gelten für alle, die in der Europäischen Union tätig sind und Geschäfte machen. Wir haben also dieselben Regeln für europäische, amerikanische und chinesische Unternehmen", betonte Virkkunen. 

Die Vizepräsidentin unterstrich außerdem die Bedeutung von Transparenz und einem offenen gesellschaftlichen Diskurs bei der Regulierung von Inhalten. "Der Nutzer muss wissen, warum ihm bestimmte Inhalte gezeigt werden, und er muss auch eine Auswahlmöglichkeit haben", fügte sie hinzu.

Derzeit laufen zehn Untersuchungen gegen große Online-Plattformen, bei denen Virkkunens Abteilung prüft, ob Unternehmen wie X, TikTok und Meta die Vorschriften einhalten. 

Virkkunen stellt klar, dass nicht Einzelpersonen ins Visier genommen werden oder die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, sondern vielmehr sichergestellt werden soll, dass alle Akteure die EU-Vorschriften einhalten. Sie merkte an, dass die meisten digitalen Plattformen mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, da der europäische Markt von großer Bedeutung für sie sei, und fügte hinzu: "Wir verpflichten die Online-Plattformen lediglich, dafür zu sorgen, dass sie über Verfahren verfügen, um systematische Risiken zu mindern und zu bewerten. Wir regulieren den Inhalt überhaupt nicht." 

Desinformationskampagnen bei Wahlen

Desinformationskampagnen während Wahlen sind ein weiteres wichtiges Thema für Virkkunen. Eine kürzlich durchgeführte Untersuchung in Rumänien deckte beispielsweise den möglichen Einsatz von bezahlten Bots auf TikTok auf, um einen nationalistischen Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Virkkunen betonte, wie wichtig es sei, sich in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden und Online-Plattformen auf Wahlen vorzubereiten. "Wir müssen sicherstellen, dass die Plattformen nicht missbraucht oder manipuliert werden und dass sie während des Wahlprozesses transparent bleiben", erklärte sie.

Trotz des starken Gegenwinds seitens des Tech-Moguls Elon Musk, der die Kontroverse um die rumänischen Wahlen als "Einschüchterungskampagne" bezeichnete, bleibt Virkkunen zuversichtlich, dass die EU den DSA und den DMA weiter vorantreiben wird. "Wir wollen sicherstellen, dass die großen Akteure den Markt nicht beherrschen oder ihre Marktmacht missbrauchen", erklärte sie. 

Innere Sicherheit

Zum Thema innere Sicherheit räumte Virkkunen ein, dass es zahlreiche potenzielle Bedrohungen gebe, auf die man sich vorbereiten müsse. "Wir müssen auf viele verschiedene Arten von Bedrohungen vorbereitet sein. Deshalb müssen wir eng zusammenarbeiten", erklärte sie abschließend. 

Die Europäische Kommission hat jüngst eine neue Strategie namens ProtectEU vorgestellt, die darauf abzielt, die Widerstandsfähigkeit der EU gegen hybride Bedrohungen zu stärken, indem kritische Infrastrukturen geschützt, die Cybersicherheit verbessert und Online-Bedrohungen bekämpft werden.