"Wir sind verlässlich" - EU hofft beim Zentralasiengipfel auf Zugang zu seltenen Erden

In einem turbulenten geopolitischen Umfeld hat sich die EU gegenüber Zentralasien als "verlässlich" präsentiert. Sie strebt einen besseren Zugang zu den wichtigen Rohstoffen und sauberen Energielieferungen der Region sowie eine stärkere Annäherung in Bezug auf Russlands Krieg in der Ukraine an.

Die EU und die zentralasiatischen Länder - Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan - haben sich am Freitag darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit in eine strategische Partnerschaft umzuwandeln. Die EU kündigte außerdem ein neues 12-Milliarden-Euro-Paket für die Region im Rahmen ihrer Global Gateway Initiative an.

Das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und Zentralasien fand in Samarkand (Usbekistan) statt, nur zwei Tage nachdem US-Präsident Donald Trump Zölle gegen Dutzende von Ländern, darunter auch Verbündete wie die EU und das Vereinigte Königreich, verhängt hatte, was von führenden Politikern der Welt und den globalen Märkten verurteilt wurde.

"Es entstehen neue globale Barrieren, Investitionen werden umgelenkt oder gestrichen. Mächte auf der ganzen Welt schaffen sich neue Einflusssphären", sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf der Plenarsitzung der Staats- und Regierungschefs in Anspielung auf die USA, Russland und China.

"Verlässliche Partner waren noch nie so wichtig wie heute. Unsere strategische Partnerschaft ist eine Verpflichtung, füreinander da zu sein", fügte sie hinzu.

Mit dem neuen Paket werden Projekte in den Bereichen Verkehr (3 Mrd. EUR), kritische Rohstoffe (2,5 Mrd. EUR), Wasser, Energie und Klima (6,4 Mrd. EUR) sowie digitale Konnektivität finanziert, von denen einige bereits grünes Licht erhalten haben und von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) bereitgestellt wurden.

Der Zugang zu sauberer Energie und seltenen Erden ist für die EU von entscheidender Bedeutung, da sie bis 2050 Klimaneutralität anstrebt und ihre Autonomie in strategischen Sektoren stärken will.

Allerdings werden beträchtliche Anteile des weltweiten Abbaus, der Verarbeitung und des Recyclings einiger kritischer Rohstoffe wie Lithium, die für die Entwicklung erneuerbarer Energien, Alltagsgegenstände und Verteidigungssysteme unverzichtbar sind, von China kontrolliert. Die EU möchte sich von China aufgrund seiner aggressiven und protektionistischen Handels- und Außenpolitik "abkoppeln".

Zentralasien verfügt über große Vorkommen, darunter 38,6 Prozent des weltweiten Manganerzes, 30,07 Prozent des Chroms, 20 Prozent des Bleis, 12,6 Prozent des Zinks und 8,7 Prozent des Titans.

"Diese Rohstoffe sind das Lebenselixier der künftigen Weltwirtschaft. Sie sind aber auch ein gefundenes Fressen für die Global Player. Einige sind nur an der Ausbeutung und Förderung interessiert", sagte von der Leyen vor den zentralasiatischen Staats- und Regierungschefs.

"Das Angebot Europas ist anders. Wir wollen auch Ihre Partner bei der Entwicklung Ihrer lokalen Industrien sein. Die Wertschöpfung muss vor Ort erfolgen. Unsere Erfolgsbilanz spricht für sich", fügte sie hinzu.

Multilateralismus und die Ukraine

Der Schutz der "regelbasierten multilateralen Ordnung" stand indes im Mittelpunkt der Rede von António Costa.

"Wir müssen nicht nur zusammenarbeiten, um den Multilateralismus zu verteidigen, sondern auch, um ihn zu reformieren, damit er effektiver und inklusiver wird und besser an die heutigen Gegebenheiten angepasst ist", sagte er.

Der Präsident des Europäischen Rates betonte, dass "die Sicherheitsbedrohungen heute transnationaler Natur sind". Er rief zu einer stärkeren Zusammenarbeit auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene auf, auch in Bezug auf Russland, das seiner Meinung nach mit seiner umfassenden Invasion in der Ukraine gegen die UN-Charta und das Völkerrecht verstoßen hat.

Die fünf zentralasiatischen Länder haben sich bei den Abstimmungen in der UNO über die russische Aggression gegen ihr Nachbarland der Stimme enthalten und sich neutral verhalten. Sie haben jedoch von dem Angriffskrieg in gewissem Maße profitiert, indem sie sanktionierte westliche Waren nach Russland reexportiert haben.

Die EU, die wegen der unprovozierten Kriegshandlungen Russlands 16 Sanktionspakete gegen das Land verhängt hat, hat einen Sonderbeauftragten für die Umgehung der Sanktionen ernannt, der in den letzten drei Jahren mehrfach in die Region gereist ist.

EU-Beamte, die anonym bleiben wollten, sagten im Vorfeld des Gipfels, dass die zentralasiatischen Länder "Bereitschaft zur Zusammenarbeit" gezeigt hätten, dass die Region aber "mehr sehen" wolle. Dies auch insbesondere angesichts der laufenden Gespräche zwischen den USA und Russland, von denen Europa weitgehend ausgeschlossen sei, was Befürchtungen aufkommen lasse, dass seine Interessen nicht gewahrt würden.

Die gleiche Quelle sagte jedoch auch, dass weitere Bemühungen zu diesem Thema "ein wichtiges Element sind, um unsere Beziehungen voranzubringen", aber keine Vorbedingung.

Costa machte eine kaum verhohlene Anspielung auf die Umgehung von Sanktionen, indem er dem Plenum mitteilte, dass Europa "den Druck auf Russland, wo nötig, weiter erhöhen" werde und dass die Zusammenarbeit mit Zentralasien "von unschätzbarem Wert" sei.

"Wir zählen auf Ihre fortgesetzten Bemühungen in dieser Hinsicht", sagte er.

Präsident Shavkat Mirziyoyev erklärte, sein Land, Usbekistan, teile das Engagement der europäischen Seite für die Prinzipien und Normen des internationalen Rechts und begrüße und unterstütze den Verhandlungsprozess zur friedlichen Beilegung der Situation in der Ukraine.

Auf dem Gipfeltreffen einigten sich die Staats- und Regierungschefs auch darauf, noch in diesem Jahr ein Investorenforum zu veranstalten, um mehr Investitionen zu sichern. Das soll insbesondere für den transkaspischen Verkehrskorridor dienen, der die für den Export von Waren zwischen den beiden Regionen benötigte Zeit unter Umgehung Russlands drastisch verkürzen wird. Des Weiteren soll ein lokales EBWE-Büro in Usbekistan eingerichtet werden.

Sie befürworteten auch die Idee, ähnliche Gipfeltreffen alle zwei Jahre abzuhalten.