Orbán und Netanjahu erörtern Verteidigungszusammenarbeit

Mutig und prinzipientreu - so hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch in Ungarn dessen Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof gelobt. Die Regierung von Viktor Orbán hatte wenige Stunden nach Netanjahus Ankunft am Donnerstag angekündigt, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszutreten. Der IStGH sei zu einem politischen Gremium geworden, in dem ein demokratischer Staat keinen Platz habe, hatte Orbán am Donnerstag den Schritt begründet.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte im November vergangenen Jahres einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef wegen des Verdachts auf Völkermord ausgestellt. Dem zum Trotz lud Orbán, der sich bislang konsequent auf die Seite Israels gestellt hat, Netanjahu nach Budapest ein. Statt den Haftbefehl zu vollstrecken und Netanjahu festzunehmen, empfing er diesen mit militärischen Ehren.

Orbán und Netanjahu hielten am Donnerstag eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Orbán stellte gleich zu Anfang klar: Ungarn stehe im Krieg gegen die Hamas an der Seite Israels. Es liege im nationalen Interesse Ungarns, Israel zu einem sicheren Land zu machen. Und: Sein Land sei ein Zentrum der jüdisch-christlichen Zivilisation in Europa und die jüdische Gemeinde in Ungarn sei sicher - Ungarn toleriere keinen Antisemitismus.

"In Ungarn wurden keine Hamas-Flaggen gehisst, und sie werden auch in Zukunft nicht gehisst werden." Es gebe 150 israelische Unternehmen in Ungarn, und die Zusammenarbeit in der ungarisch-israelischen Geschäftswelt sei gut. Ungarn habe zudem eine Reihe von Verteidigungs- und Militärausrüstungen von Israel gekauft.

Netanjahu dankt Orbán

Netanjahu erinnerte daran, dass er 1991 zum ersten Mal Ungarn besucht habe, dass er damals nicht viel über Ungarn gewusst habe und nur Gulasch, Puskas und Zsaza Gábor gekannt habe.

Er dankte Orbán für die Abkehr vom Internationalen Strafgerichtshof: "Sie stehen uns in der EU zur Seite, Sie stehen uns in der UNO zur Seite, und Sie haben gerade eine mutige und prinzipienfeste Haltung zum Internationalen Strafgerichtshof eingenommen, und ich danke Ihnen dafür, Viktor. Das ist nicht nur für uns wichtig, es ist für alle Demokratien wichtig. Es ist wichtig, sich gegen diese korrupte Organisation zu stellen."

Zuvor hatte Netanjahu US-Präsident Donald Trump einen offiziellen Besuch abgestattet (auch dort drohte ihm keine Festnahme, da die USA nicht dem IStGH angehören), und er hatte auch eine Einladung des vermutlich nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz nach Deutschland erhalten. Merz hatte die Entscheidung des IStGH gegen Netanjahu kritisiert und erklärte, dass sich eine Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland umgehen ließe.

Nach der schriftlichen Mitteilung seiner Rücktrittsabsicht an den UN-Generalsekretär wird der Rücktritt Ungarns innerhalb eines Jahres nach der Mitteilung wirksam. Der Internationale Strafgerichtshof erinnere daran, dass Ungarn weiterhin verpflichtet sei, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, erklärte ein Sprecher des Gerichtshofs.