EU verschiebt Entscheidung über Klimaziel 2040

Die Entscheidung über das umstrittene EU-Klimaziel für 2040 wird nicht – wie ursprünglich geplant – nächste Woche auf Ministerebene fallen. Die Länder benötigen nach Angaben von EU-Beamten mehr Zeit, um das Thema zu prüfen.

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit den Europäischen Rat leitet, wollte, dass die Minister am 18. September auf einem Umweltrat über das Ziel abstimmen.

Er erklärte, dass das Ziel auf der Ratsebene im Oktober eine "entscheidende" Diskussion sein solle, schloss jedoch die Möglichkeit einer Einstimmigkeitsabstimmung aus, die "die niedrigsten Bieter belohnen würde". Offen ließ er, dass es auch auf dem Oktober-Gipfel zu keiner Entscheidung kommen könnte.

Mitgliedsstaaten noch nicht bereit?

Die Kommission hatte im Juli dieses Jahres ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent für das Jahr 2040 im Vergleich zu 1990 vorgeschlagen.

Das Zwischenziel für 2040 soll auf das EU-Ziel für 2030 folgen, das eine Senkung der Emissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 vorsieht.

Einer der beiden EU-Beamten erklärte jedoch, dass die Mitgliedstaaten noch nicht bereit seien. Das Thema werde verschoben, damit es von den EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel im Oktober diskutiert und beschlossen werden könne.

"Wir können den Text in seiner jetzigen Form nicht unterstützen. Es ist kein idealer geopolitischer Zeitpunkt. Außerdem wurde der Text recht spät auf den Tisch gelegt", betonte ein zweiter EU-Beamter zu Euronews und fügte hinzu, dass die Länder ein besseres Gleichgewicht zwischen den Zielen und der Wettbewerbsfähigkeit sehen müssten.

Das Klimaziel für 2040 wird die nationalen Klimaschutzpläne der EU im Rahmen des Pariser Abkommens beeinflussen, die auf der COP30 in Belém, Brasilien, vorgestellt werden sollen.

Emissionsgutschriften

Zu den wichtigsten Aspekten, die von den EU-Diplomaten erörtert wurden, gehört der Beitrag internationaler Kohlenstoffgutschriften – handelbare Zertifikate, die den Ausstoß einer bestimmten CO₂-Menge erlauben – zur Erreichung des Ziels für 2040.

Gleichzeitig soll klargestellt werden, dass solche globalen Gutschriften den Kohlenstoffmarkt der EU, das Emissionshandelssystem (ETS), nicht beeinträchtigen würden, wie aus einem offiziellen Dokument hervorgeht. Auch die Möglichkeit, CO₂ außerhalb der EU zu speichern, wird geprüft.

"Wir sind nicht gegen diesen Gedanken [Kohlenstoffgutschriften], aber wir brauchen mehr Klarheit darüber", so einer der beiden EU-Diplomaten.

Die Österreicherin Lena Schilling, die im Europäischen Parlament für das Klimaziel 2040 zuständig ist, bezeichnet die Erwägung von Kohlenstoffgutschriften als "unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlern" und als "Verrat" an der Jugend.

"Die Verwässerung des EU-Klimaziels durch Emissionsgutschriften wird nur bedeuten, dass Milliarden für Verschmutzungsrechte im Ausland ausgegeben werden, anstatt hier in Europa echte Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Wir brauchen mindestens eine 90-Prozentige Reduktion bis 2040 innerhalb der EU", so Schilling.

Sven Harmeling, Leiter des Bereichs Klima beim Climate Action Network (CAN) Europe, mahnt zur Vorsicht in Bezug auf die Verwendung von internationalen Emissionsgutschriften: "Dies würde den Ehrgeiz und die ökologische Integrität des EU-Beitrags ernsthaft untergraben und den Übergang nur verzögern und verteuern."

"Die EU müsste bis zu zehn Milliarden Euro ins Ausland transferieren, die andernfalls in die inländische Dekarbonisierung investiert worden wären", so Harmeling.