Kallas: Deutschland soll EU-Diplomatie in Gaza nicht weiter behindern

Deutschland müsse "Maßnahmen" und "Alternativen" vorschlagen, um die EU in der Gaza-Frage aus der Sackgasse zu führen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einem Exklusiv-Interview mit Euronews.

Kallas äußerte sich während Israel seine militärische Kampagne im Gazastreifen verschärft, am Dienstag begann das Land eine Bodenoffensive. Vor rund einer Woche hatte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, während ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, dass sie vorschlagen werde, die bilaterale Unterstützung" mit Israel auszusetzen und die Handelsteile des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel teilweise auszusetzen.

Kallas sagte nun zu Euronews, dass die Kommission am Mittwoch vorschlagen werde, als Reaktion auf den Krieg im Gazastreifen und die anhaltenden Verstöße im Westjordanland Zölle auf israelische Waren zu erheben.

Die Aussetzung des Handels mit Israel würde jedoch eine qualifizierte Mehrheit erfordern, und Deutschland führt die Front der europäischen Länder an, die Sanktionen gegen den jüdischen Staat aufgrund des Holocaust im Zweiten Weltkrieg ablehnen.

Auf die Frage, wie sie die deutsche Regierung davon überzeugen würde, Zölle gegen Israel zu verhängen, sagte Kallas: "Wenn man sich auf die Diagnose einigt, dass die Situation extrem ernst ist, die Situation katastrophal und unhaltbar ist, dann ist die Frage, was wir dagegen tun können."

"Wenn Sie diese Maßnahmen nicht unterstützen, welche Maßnahmen können Sie dann unterstützen? Bringen Sie Alternativen."

"Wenn Deutschland also vor ein paar Jahren etwa zugestimmt hätte oder jetzt zustimmt, dann würde es tatsächlich Druck auf Israel ausüben und die Situation im Gazastreifen und im Westjordanland wäre vielleicht nicht so ernst wie sie jetzt ist", so Kallas weiter.

Sie wies darauf hin, dass Deutschland unter dem Druck seiner öffentlichen Meinung begonnen habe, seine Haltung zu ändern, indem es die Waffenexporte nach Israel gestoppt habe, und bezeichnete dies als einen "bedeutenden Schritt".

Italien und die Tschechische Republik gehören ebenfalls zu den EU-Ländern, die sich gegen Sanktionen gegen Israel aussprechen.

Im Juli stellte Kallas eine Reihe von 10 Optionen als Reaktion auf Israels Aktionen im Gazastreifen vor, darunter die Aussetzung der Handelspräferenzen mit Israel und die Blockierung von Importen aus jüdischen Siedlungen.

Die Kommission schlug auch vor, das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen.

Deutschland und Italien haben sich jedoch gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.