Europäische Regierungen fordern Stopp von Israels E1-Siedlungsprojekt

Die Regierungen von Deutschland und sechs weiteren Ländern haben ein großes israelisches Siedlungsprojekt im Westjordanland scharf kritisiert. Sie forderten Israel auf, die weitere Bebauung in den besetzten palästinensischen Gebieten zu stoppen. Die israelischen Behörden hatten zuvor Ausschreibungen für mehr als 1.200 Wohnungen in dem Gebiet eröffnet.

"In einer Zeit großer Instabilität im Westjordanland, mit beispielloser Gewalt von Siedlern gegen Zivilisten und gravierenden Einschränkungen der palästinensischen Wirtschaft, ist diese Entscheidung umso besorgniserregender", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die Unterzeichner forderten Israel auf, "diese Pläne umgehend zurückzunehmen und den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland zu beenden". Die Entscheidung der israelischen Regierung, die Ausschreibungen für das Projekt zu veröffentlichen, sei inakzeptabel.

Die gemeinsame Erklärung wurde von den EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden sowie von Großbritannien, Norwegen und Kanada abgegeben.

Der E1-Plan hatte im vergangenen Jahr in Israel grünes Licht erhalten. Er würde Ostjerusalem, das Israel besetzt und annektiert hat und das mehrheitlich von Palästinensern bewohnt wird, weiter vom Westjordanland abtrennen.

Auch der UNO-Generalsekretär erklärte, der E1-Plan stelle eine "existenzielle Bedrohung" für einen zusammenhängenden palästinensischen Staat dar.

Auch Belgiens Außenminister Maxime Prevot hatte die Ausschreibungen am Donnerstag als "inakzeptabel" bezeichnet und gewarnt, das Projekt "würde die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft untergraben".

„Israel wird seine Rechte verteidigen“

Prevots Kritik spiegelte sich in einer Erklärung des britischen Außenministers Ed Miliband wider. Er forderte ein Ende des Projekts und des Siedlungsausbaus im Westjordanland; London bestellte dazu den israelischen Botschafter ein. Miliband sagte, er habe die Botschaft seinem israelischen Amtskollegen Gideon Sa'ar direkt übermittelt.

Sa'ar hatte am Donnerstag erklärt, er weise Milibands Stellungnahme und "den bevormundenden Ton seiner Worte" "vollständig" zurück.

"Das jüdische Volk hat das Recht, im gesamten Land Israel zu leben, so wie die Briten das Recht haben, in London und im gesamten Vereinigten Königreich zu leben", schrieb er auf X.

Sa'ar warf Großbritannien zudem vor, "nur Israel die Schuld zu geben und den palästinensischen Extremismus zu ignorieren", der seiner Ansicht nach antisemitische Angriffe auf die jüdische Gemeinschaft in Großbritannien anheize.

"Die Entscheidung der britischen Regierung, die Beziehungen zwischen unseren Ländern zu beschädigen, ist äußerst bedauerlich", schrieb er und bekräftigte, Israel werde "seine Rechte, seine Interessen und seine Bevölkerung verteidigen".

Israel genehmigte die Pläne für das rund zwölf Quadratkilometer große Gebiet namens E1 östlich von Jerusalem im August vergangenen Jahres.

Der Plan sieht den Bau von rund 3.400 Wohnungen auf diesem hochsensiblen Streifen Land vor, der zwischen Jerusalem und der israelischen Siedlung Maale Adumim liegt.

Die jüngste Ausschreibung umfasst nach Angaben der israelischen NGO Peace Now mehr als 1.200 Wohneinheiten.

Peace Now erklärte, das israelische Wohnungsbauministerium habe die Ausschreibung am 18. August veröffentlicht und sofort für Angebote geöffnet.

Angebote müssen bis zum 19. Oktober eingereicht werden, eine Woche vor den für den 27. Oktober angesetzten Wahlen in Israel.

Die Organisation erklärte, die ausgeschriebenen Wohnungen machten etwa ein Drittel der geplanten E1-Entwicklung aus. Sie warf der Regierung vor, vor der Wahl noch Bauzusagen vorantreiben zu wollen.

Israel schränkt die Bewegungsfreiheit der Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland stark ein. Sie benötigen Genehmigungen der Behörden, um Kontrollpunkte zu passieren und nach Ostjerusalem oder nach Israel zu gelangen.

Im vergangenen Jahr waren Großbritannien und Frankreich unter den 21 Staaten, die die israelische Zustimmung zum E1-Projekt verurteilten. Sie bezeichneten das Projekt als Verstoß gegen das Völkerrecht und forderten Israel auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Ohne Ostjerusalem leben im Westjordanland rund drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser. Etwa 500.000 israelische Siedler leben ebenfalls dort.

Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat seit dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 zugenommen.