Streit um Dublin-Fälle: Diese Länder wollen Migranten nach Italien zurückschicken

Immer mehr europäische Regierungen kündigen an, sogenannte Dublin-Fälle nach Italien zu überstellen – oder melden bereits erfolgte Rückführungen.

Nach Deutschland, der Schweiz sowie Österreich und Finnland hat nun auch Schweden der italienischen Nachrichtenagentur ANSA bestätigt, die Regeln des neuen EU-Pakts zu Asyl und Migration „wie vorgesehen anzuwenden“. Der Pakt gilt seit dem zwölften Juni. Stockholm erwartet, dass „alle Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen“ – Rom eingeschlossen.

Spanien und Frankreich gehen den entgegengesetzten Weg. Beide Länder sind ebenso wie Italien zentrale Erstaufnahmestaaten für Migranten in Europa, distanzieren sich aber von einer Rückführung in den Staat der ersten Einreise.

Offen bleibt vor allem der Streit mit Madrid über die von Italien verhängte Aussetzung des Schengen-Abkommens im Zusammenhang mit der Migrationskrise in Ceuta. Die Maßnahme gilt noch bis zum 31. August.

Dublin-Fälle: Wer sie sind und wie viele es gibt

Als Dublin-Fälle gelten Menschen, die nach Europa kommen, um Asyl zu beantragen. Laut dem neuen EU-Pakt zur Migration sind sie verpflichtet, ihren Antrag im ersten Ankunftsstaat zu stellen.

Laut Eurostat sind zwischen 2023 und 2025 insgesamt 109.427 Übernahmeersuchen an Rom gerichtet worden (2023; 2024; 2025 ).

Nimmt man die Zahlen für 2025, ist Italien mit mehr als 24.000 ersuchten Überstellungen von Dublin-Fällen der Staat mit den meisten Anträgen in der EU.

Davon stammen 14.000 – der größte Block – aus Deutschland und Frankreich. Diese Überstellungen würden dank eines Abkommens, das Innenminister Piantedosi Ende 2025 mit dem Rat „Justiz und Inneres“ der Europäischen Union geschlossen hat, auf null reduziert.

Rund 10.000 Anträge bleiben dennoch offen. Die meisten stammen aus jenen Ländern, die sich nun zu Wort melden: aus der Schweiz (3.612 Ersuchen), Österreich (644), Finnland (520), Belgien (1.531) sowie einigen Hundert Fällen aus weiteren Staaten, allen voran Schweden.

Österreich teilte der Agentur LaPresse mit, seit Inkrafttreten des Pakts bereits vier Dublin-Fälle nach Italien zurückgebracht zu haben.

Wie Italien Überstellungen von Dublin-Fällen blockiert

Italien hat die Überstellungen bereits Ende 2022 einseitig gestoppt. Dies geschah, obwohl ein Urteil aus dem Jahr 2024 Rom im Unrecht sieht. Demnach kann sich ein Mitgliedstaat den Dublin-Pflichten nicht entziehen, da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass er Asylsuchende unter menschenwürdigen Bedingungen aufnehmen kann.

In einer ersten Bewertung des neuen EU-Pakts zu Asyl und Migration stellt die EU-Kommission fest, dass Italien weiterhin Überstellungen ablehnt. Zwischen dem zwölften Juni und dem siebten Juli habe Rom bereits zwölf Transfers zurückgewiesen.

Zum Fall Italien heißt es ausdrücklich: „Ein aufnehmender Mitgliedstaat darf eine Überstellung nicht ablehnen und (…) muss ein alternatives Datum für die Überstellung vorschlagen.“

Asylverfahren: Fristen für Antragstellung und Entscheidung

Nach der bisherigen Dublin-Regelung galt: Wird ein Asylbewerber nicht innerhalb von zwölf Monaten in den Erstaufnahmestaat überstellt, entfällt diese Zuständigkeit. Die Person kann dann im Land Asyl beantragen, in dem sie sich tatsächlich aufhält.

Der neue europäische Migrationspakt dehnt diese Verantwortung des Erstankunftsstaats jedoch auf 20 Monate aus.

Seit seinem Inkrafttreten soll zudem die große Mehrheit der Asylsuchenden den Bescheid über ihren Antrag innerhalb von zwölf Wochen erhalten.

Seit Inkrafttreten sind allerdings noch keine drei Monate vergangen. Wie Piantedosi im Schengen-Ausschuss in der vergangenen Woche erklärte, ist ein belastbares Fazit daher noch nicht möglich.

Dennoch stellt sich die Frage, ob ein Land wie Italien abgelehnte Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten in nur drei Monaten zurückführen kann.

Eine erste, wenn auch nur teilweise Antwort wird der nächste Bericht der EU-Kommission liefern, der für Mitte Oktober vorgesehen ist.

Warum Frankreich und Spanien bei Dublin-Rückführungen nicht mitziehen

Angesichts der Lage in der Migrationspolitik ist nachvollziehbar, dass viele europäische Staaten den Druck auf Italien erhöhen – insbesondere nach dem Schengen-Stopp gegenüber Spanien und der harten Linie Melonis, die deutlich von der Solidarität, die der neue Pakt fordert, abrückt.

Anders als die nordischen Länder will Frankreich – so verlautete es aus informierten Kreisen in Paris gegenüber ANSA – sich vorerst „nicht den Staaten anschließen“, die Migranten nach Italien zurückschicken. Dies gelte „solange diese Phase der Zusammenarbeit und Annäherung“ mit Rom andauere. Beide Länder, so die Quellen weiter, „teilen den Willen, die Abfahrten aus Tunesien und Libyen spürbar zu verringern“.

Auch die spanische Regierung ist den Angaben aus dem Innenministerium zufolge „dafür“, die Frage der sogenannten Dublin-Fälle über die im europäischen Pakt zu Migration und Asyl vorgesehenen Solidaritätsmechanismen und die jüngsten EU-Normen zu regeln. Man ziehe dies „isolierten bilateralen Abschiebungen oder Beschränkungen“ vor, hieß es gegenüber ANSA.

Politische Reaktionen in Italien auf die Dublin-Krise

Der Streit schürt zwangsläufig die innenpolitische Debatte in Italien, die schon nach der Ceuta-Krise und dem Schengen-Konflikt mit Spanien hochgekocht war. Elly Schlein spricht von einem „kolossalen Bumerang“ der propagandistischen Idee von Giorgia Meloni.

Wegen ihrer „blinden Ideologie“ habe Meloni „nie die wichtigste Auseinandersetzung in Brüssel im nationalen Interesse geführt: jene um die europäische Solidarität, auch bei der Aufnahme“, erklärte die Vorsitzende der größten Oppositionspartei.

Giuseppe Conte spottete über das „Meisterwerk“ der Premierministerin: „Die Rückführungen funktionieren, aber gegen uns“, schrieb er in sozialen Netzwerken.

„Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen der Aussetzung von Schengen wegen der Ereignisse in Ceuta und der legitimen Entscheidung einiger europäischer Staaten, die Rücküberstellungen von Dublin-Fällen wieder aufzunehmen“, erklärte Carlo Fidanza, Delegationsleiter der Fratelli d’Italia im Europäischen Parlament. Die Angelegenheit betreffe „nur eine geringe Zahl von Fällen zwischen August 2025 und dem 11. Juni 2026“. Für Personen, die nach dem zwölften Juni eingereist seien, werde „die Zahl möglicher Rücküberstellungen drastisch sinken“.