Innenminister Siemoniak: "Polen wird den Migrationspakt nicht umsetzen"

Premierminister Donald Tusk hat kürzlich erklärt, dass Polen den Europäischen Pakt für Migration und Asyl nicht umsetzen werde. Daraufhin meinte EU-Kommissar Magnus Brunner, das Land werde die Konsequenzen zu tragen haben. 

Im Gespräch mit Euronews zeigte sich Tomasz Siemoniak nicht besorgt. "Unsere Zustimmung dazu wird es nicht geben", sagte er. "Wir sagen nicht nein, um nein zu sagen, wir sagen, dass Polen während des Krieges eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat, und das bedeutet eine gewisse finanzielle Belastung für unseren Staat".  Er erklärt auch, dass Warschau es hauptsächlich ablehnt, "Migranten aufzunehmen oder für sie zu bezahlen, wenn sie nicht aufgenommen werden". Auf die Frage, was mit den Flüchtlingen geschehen wird, wenn der Krieg zu Ende ist, antwortet er, es sei "nicht sicher, dass diese Menschen Polen tatsächlich verlassen und in die Ukraine zurückkehren wollen". Er fügte hinzu, "wenn sie Polen als einen Ort für die Zukunft ihrer Familie, ihres Lebens betrachten, dann werden sie einfach hierbleiben". Für Spekulationen sei es aber noch zu früh. 

Siemoniak sprach auch über die Situation an der polnischen Grenze zu Weißrussland, an der seit 2021 ein starker Zustrom illegaler Migranten zu verzeichnen ist. "Das ist eine hybride Aggression. Es handelt sich um Menschen, die mit Flugzeugen in Moskau und Minsk ankommen und auf Anweisung der belarussischen Behörden mit Bussen in die Nähe der Grenze gefahren werden." 

Der polnische Innenminister beklagte außerdem, dass sich die Situation verschlimmert habe. "In den letzten Tagen hatten wir es mit einem Anstieg der Zahlen und mit einer Zunahme der Aggression zu tun. Der Höhepunkt der Aggression war im vergangenen Mai mit der Ermordung eines polnischen Soldaten an der Grenze, und im Moment haben wir mehrere Vorfälle, bei denen Steine geworfen, Äste geworfen, Autos, Grenzschutzbeamte oder die Armee geschädigt wurden." 

Vorbereitet auf das schlimmste Szenario

Warschau, das den Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion unterstützt, rüstet seit mehreren Jahren in großem Umfang mit militärischer Ausrüstung auf, darunter Kampfjets, Panzer und Raketenabwehrsysteme aus den USA und Südkorea. Kürzlich kündigte Ministerpräsident Donald Tusk freiwillige Militärübungen für die Bürger an, und die Ministerien sollen Broschüren mit Informationen darüber verschicken, wie man sich im Ernstfall verhalten soll. 

Dies hat in der Bevölkerung die Angst vor einem möglichen russischen Angriff geschürt. "Sehr oft bekomme ich diese Frage von Menschen auf der Straße in verschiedenen Situationen gestellt. Und ich antworte: Wir müssen alles tun, damit es keinen Krieg gibt", erklärte Siemoniak. "Andererseits sind wir als Verantwortliche für die Sicherheit des Landes verpflichtet, so zu handeln, dass wir auf die schlimmsten Szenarien vorbereitet sind." 

Das Interview mit Tomasz Siemoniak fand im Rahmen der Eröffnung der polnischen Redaktion von Euronews in Warschau statt.