Hilfe in Milliardenhöhe: EU verstärkt Unterstützung für Damaskus

Die Europäische Union hat der syrischen Regierung am Montag beinahe 2,5 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung in den nächsten zwei Jahren zugestellt. Damit sollen Syrer in ihrem Heimatland sowie in den Nachbarländern wie Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei unterstützt werden.

Die Ankündigung erfolgte während einer jährlichen Konferenz, bei der die syrische Regierung erstmals durch Außenminister Asaad al-Schibani vertreten war.

Es wird erwartet, dass auch die EU-Mitgliedstaaten weitere Unterstützungen liefern werden. Deutschland plane derweil 300 Millionen Euro an zusätzlicher Hilfe.

Die EU sei "bereit, mehr zu tun, um die notwendigen Investitionen für den Wiederaufbau anzuziehen", solange die De-facto-Behörden in Damaskus den Übergang zu einem neuen Syrien fortsetzen, in dem alle Teile der Gesellschaft vertreten sind. Das erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Sie bezeichnete die Unterzeichnung einer Übergangsverfassung am vergangenen Donnerstag und das jüngste Abkommen mit den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), die den rohstoffreichen Nordosten des Landes kontrollieren, als "historisch".

"In der Vergangenheit haben wir immer für Syrien und für die Syrer gearbeitet. Aber heute können wir endlich mit Syrien zusammenarbeiten."

Die Unterstützung der EU für die De-facto-Behörden unter der Leitung des ehemaligen Al-Qaida-Befehlshabers Ahmed al-Scharaa erfolgt trotz des Ausbruchs brutaler Gefechte in den nordwestlichen Küstenregionen Syriens vor wenigen Tagen.

Bewaffnete, die mit al-Scharaas sunnitisch-islamistisch geführter Regierung in Verbindung stehen, haben nach Angaben von Kriegsbeobachtungsgruppen als Reaktion auf Angriffe von Resten der al-Assad-Truppen bis zu 1300 Menschen außergerichtlich getötet.

Nach Angaben der UNO wurden "ganze Familien", darunter auch Frauen und Kinder, bei offenbar konfessionell motivierten Hinrichtungen in überwiegend alawitischen Gebieten getötet.

Die Spitzendiplomatin der EU, Kaja Kallas, erklärte am Montag, der Ausbruch der Gewalt sei "besorgniserregend" und zeige, dass "die Hoffnung in Syrien wirklich am seidenen Faden hängt".

Die EU hat bereits eine Reihe von weitreichenden Sanktionen gegen Industrien wie den Energie-, Transport- und Finanzsektor aufgehoben, um die wirtschaftliche Erholung und den Wiederaufbau des vom Krieg zerrütteten Landes zu unterstützen.

Kallas deutete am Montag an, dass der Block weiterhin an dem Plan für Syrien festhalten wird, um den Druck auf Damaskus zu verringern, obwohl die jüngste Gewalt die Unbeständigkeit und Fragilität des Landes offenbart.

"Das ist unsere Position im Moment: Wir helfen Syrien, sich weiter zu entwickeln. Natürlich wollen wir sehen, dass die derzeitige Führung (...) diejenigen, die für die Gewalt verantwortlich sind, zur Rechenschaft zieht, und wir wollen auch sehen, dass der Aufbau der Regierung alle einschließt."

Ein hochrangiger EU-Beamter schlug auch vor, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Rolle bei der Finanzierung des Wiederaufbaus des Landes spielen könnte. Nach Angaben der UNO behindert die weit verbreitete Zerstörung nach 14 Jahren Bürgerkrieg die Erholung des Landes.