Nordmazedonien warnt die EU vor wachsendem russischen Einfluss

Nordmazedonien hat deutlich vor einem wachsenden russischen Einfluss auf dem westlichen Balkan gewarnt, wenn sich die EU nicht rasch und eindeutig zur Erweiterung bekennt.

"Wir haben unsere Flagge geändert, wir haben unsere Währung geändert, wir haben die Verfassung mehrmals geändert, wir haben sogar den Namen unseres Landes geändert. All das mit dem Versprechen einer Chance, von der uns gesagt wurde, dass sie besteht, wenn wir diese Änderungen für unseren Weg in die Europäische Union vornehmen", sagte Nordmazedonies Außenminister Timčo Mucunski gegenüber Euronews.

Um die Ausweitung der russischen Propaganda zu verhindern

Mucunski warnte, dass die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel stehe und dass die Erweiterung notwendig sei, um zu verhindern, dass die russische Propaganda zur Waffe werde.

"Es gibt böswillige Akteure, die gerne mit dem Finger auf die EU zeigen und sagen: Glaubt ihr wirklich, dass die EU ehrliche Erweiterungsabsichten hat? Schaut euch an, was sie mit den Mazedoniern machen", sagte er.

Vor 20 Jahren hat sich Nordmazedonien um die EU-Mitgliedschaft beworben und den Kandidatenstatus erhalten. Der Beitritt ist jedoch aufgrund von Streitigkeiten mit Bulgarien über den Status der bulgarischen Minderheit im Land ins Stocken geraten. Skopjie möchte institutionelle Garantien, um sicherzustellen, dass in Zukunft keine neuen Forderungen gestellt werden.

"Wird dies der endgültige Kompromiss sein? Können wir sicher sein, dass es, wenn diese Verfassungsänderungen vorgenommen werden, in sechs Monaten oder einem Jahr nicht wieder ein Veto wegen einer bilateralen Frage geben wird?", fragt Mucunski im Gespräch mit Euronews.

Erneute Spannungen mit Griechenland

Skopje sieht sich auch erneuten Spannungen mit Griechenland in Bezug auf seinen Namen ausgesetzt. Einige Minister weigern sich, die Vorsilbe "Nord-" für das Land zu verwenden, obwohl mit dem Prespa-Abkommen ein drei Jahrzehnte andauernder Streit über die Namensgebung beendet wurde.

"Ich werde Ihnen nie sagen können, dass ich mit dem Prespa-Abkommen zufrieden bin, dass ich das Prespa-Abkommen für gut halte oder dass ich glaube, dass die Änderung des Namens einer Nation fair ist, besonders im 21. Jahrhundert", sagte der Außenminister und fügte hinzu: "Aber letztendlich verstehe ich als Außenminister und als Jurist, dass der Grundsatz pacta sunt servanda und dass Vereinbarungen eingehalten werden müssen, besonders im internationalen öffentlichen Recht. Das ist ein fundamentales Prinzip."

Abgesehen von den bilateralen Problemen mit Griechenland und Bulgarien wies die Europäische Kommission auch auf die begrenzten Fortschritte bei der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und auf ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Korruption als Hindernisse für den Beginn der Beitrittsverhandlungen hin.

"Unsere Regierung wurde vor weniger als einem Jahr gebildet und hat sehr direkte Schritte zur Bekämpfung der Korruption unternommen, sowohl der Korruption auf höchster Ebene als auch der Korruption im mittleren und unteren Dienst, und ein System der Rechtsstaatlichkeit geschaffen", sagte Mucunski und fügte hinzu: "Aber das können wir nicht von heute auf morgen erreichen."