Schweiz folgt Deutschland: Wieder Überstellungen von Asylsuchenden nach Italien

Nach fast vier Jahren Stillstand nimmt die Schweiz die Überstellungen von Asylsuchenden nach Italien wieder auf. Grundlage sind die neuen europäischen Regeln, die mit dem Inkrafttreten des EU-Pakts zu Migration und Asyl am 12. Juni die Dublin-Verordnung abgelöst haben.

Die neuen Vorschriften legen gemeinsame Kriterien fest, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. In vielen Fällen bleibt das weiterhin das Land des ersten EU-Eintritts.

"Die Überstellungen beginnen Ende August", sagt Magdalena Baker, Sprecherin des Schweizer Staatssekretariats für Migration (SEM).

Im Interview mit dem deutsch-schweizer Sender SRF bestätigte Baker, "erste Flüge sind gebucht", derzeit gehe es aber nur um einzelne Fälle. Die Wiederaufnahme solle schrittweise erfolgen. Es liege "im Interesse der Schweiz, dass diese Rückführungen für beide Seiten nachhaltig organisiert werden, damit das System dauerhaft funktioniert und nicht überlastet wird".

Rom will nur Asylsuchende zurücknehmen, die nach dem 12. Juni eingereist sind, also nach Inkrafttreten des Pakts. Gegenüber SRF betonte die SEM-Sprecherin jedoch, es gebe mit Italien kein Abkommen, das Rückführungen von vor diesem Datum eingereisten Asylsuchenden ausschließt.

Bern folgt Deutschland: Fall Faduma

Die Entscheidung aus Bern orientiert sich an der Linie Deutschlands. Berlin hatte erklärt, nach Inkrafttreten des neuen EU-Pakts würden "Überstellungen nach Italien und Griechenland" für Personen wieder aufgenommen, die nach dem 12. Juni angekommen sind.

Italien reagierte ablehnend und verwies auf die Forderung nach einem Ausgleichsmechanismus für Anlandungen in Italien durch Schiffe deutscher NGOs.

Das italienische Innenministerium stellte klar, es gebe "keine Dublin-Fälle, die aus Deutschland zurückgenommen werden müssten".

"Wir fordern unsere deutschen Freunde auf, alle deutschen NGO-Schiffe, die Italien zum Flüchtlingslager gemacht haben, zurück in die Heimat zu holen. Bevor sie uns auch nur eine einzige Person zurückschicken, sollen sie diesen NGOs die deutsche Flagge entziehen, die faktisch Menschen von Nordafrika nach Italien transportieren", erklärte Vizepremier Matteo Salvini.

Unterdessen arbeiten Rom und Berlin an einem bilateralen Abkommen.

Die erste Rückführung sollte am Dienstag, 19. August, stattfinden und eine 22-jährige Somalierin namens Faduma betreffen. Das Verfahren steht jedoch still, weil Faduma in einer evangelischen Kirche in Nürnberg in Bayern Kirchenasyl und Schutz erhalten hat. "Sie bleibt unter unserem Schutz, bis die Überstellung aufgehoben ist", erklärte die Initiative Matteo-Chiesa e asilo.

Faduma war Ende März nach Deutschland eingereist. Dieser Zeitraum liegt vor dem 12. Juni und gilt für die italienische Regierung nicht als Grundlage für Rückführungen.

Die Spannungen in der europäischen Migrationspolitik haben wieder zugenommen, seit rund 80.000 Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika über die nahe marokkanische Grenze angekommen sind. Italien reagierte mit der befristeten Wiedereinführung gezielter Kontrollen für Staatsangehörige aus Drittstaaten, die aus Spanien einreisen. Zur Begründung verwies Rom auf die nationale Sicherheit, die Maßnahme gilt bis zum 7. September.

Opposition: Schweiz und Deutschland kopieren "Meloni-Modell"

Die Oppositionsparteien greifen die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni an. Sie sehen einen Zusammenhang zwischen der Wiederaufnahme der Überstellungen nach Italien und dem harten Kurs der Regierung in der Migrationspolitik.

"Deutschland und die Schweiz nehmen das Meloni-Modell in der Migrationspolitik so wörtlich, dass sie nun Asylsuchende nach Italien zurückschicken. Das ist die logische Folge der falschen, irrationalen und propagandistischen Entscheidungen unserer Regierung, die statt auf europäische Solidarität auf den Eisernen Besen setzt und damit, wie alle wussten, zuallererst Italien trifft", erklärte Riccardo Magi, Vorsitzender von Più Europa.

"Die Migrationsrezeptur von Meloni kann die gesamte EU in die Zerreißprobe treiben", so Magi. Er verwies auf die weiterhin geltende Schengen-Aussetzung im Verhältnis zu Spanien, hinzugekommen sei nun "die Front mit Deutschland" und jetzt auch mit der Schweiz.

Magi kritisierte eine Entwicklung hin zu einem "Europa der Mauern und Grenzen", "dem Europa von Meloni und den Nationalisten".

Brüssel lässt sich Zeit

Auch Brüssel bremst bei der neuen Organisation der Überstellungen.

Die Europäische Kommission hat die nächste Bewertung zur Anwendung der neuen Regeln zur Zuständigkeit für Asylanträge nach einer ersten Analyse im Juli auf Oktober verschoben. Bis dahin werde die Kommission "die Lage weiter beobachten".

Vorerst gibt es also keinen Kommentar der Kommission zu den Überstellungen zwischen Italien, Deutschland und der Schweiz.

Was ändert sich mit dem neuen EU-Pakt?

Rückführungen in größerem Stil hat es seit 2022 nicht mehr gegeben. Im Dezember 2022, kurz nach Amtsantritt von Giorgia Meloni, hatte Italien alle Rückübernahmen von Asylsuchenden gestoppt.

Das erklärte Ziel des neuen EU-Pakts zu Migration und Asyl, der am 12. Juni in Kraft getreten ist, lautet, die zersplitterten Regeln in der Migrationspolitik zu überwinden. Dazu gehört auch die Dublin-Verordnung, deren dritte Fassung im Juni 2013 beschlossen wurde.

In diesem System kann eine Person, die in einem anderen Staat Asyl beantragt als in dem, der als zuständig gilt – meist das Land, über das sie in die EU eingereist ist – in den zuständigen Staat überstellt werden, der den Antrag prüft.

Vor diesem Hintergrund stehen die sogenannten "Dublin-Fälle" und die Wiederaufnahme der Überstellungen nach Italien.

Bei "Dublin-Fällen" geht es um Personen, die nach der Einreise in die EU und einem Asylantrag in einen anderen Mitgliedstaat weiterreisen als den, der für die Prüfung des Antrags zuständig ist.

Der Pakt sieht außerdem ein Screening an den Außengrenzen vor, mit Identitätsfeststellung sowie Sicherheits- und Gesundheitskontrollen. Zusätzlich stärkt er Eurodac, die europäische Datenbank für Asyl und Migration. Für bestimmte Gruppen von Antragstellenden ist ein obligatorisches Grenzverfahren vorgesehen.

In einem zweiten Schritt wird dann entschieden, ob Schutz gewährt oder die Rückführung verfügt wird. Für Grenzverfahren muss das gesamte Verfahren, inklusive möglicher Rechtsmittel, innerhalb von höchstens zwölf Wochen abgeschlossen sein.

Die politisch wichtigste Neuerung ist ein dauerhafter Solidaritätsmechanismus: Staaten, die besonders unter Druck stehen, können Umverteilungen, finanzielle Beiträge oder operative Unterstützung von anderen EU-Ländern erhalten.

Schließlich führen die neuen Rückführungsregeln eine europäische Rückführungsanordnung ein. Damit können die Mitgliedstaaten eine von einem EU-Land getroffene Rückführungsentscheidung auch in den anderen Staaten anerkennen und vollstrecken.