Nach US-Sanktionen: EU-Spitze stellt sich hinter Internationalen Strafgerichtshof

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, haben sich hinter den in Den Haag ansässigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt. Anlass ist die Ankündigung der US-Regierung, ranghohe Gerichtsvertreter zu sanktionieren, die Israels Vorgehen im Gazastreifen untersuchen.

"Der IStGH verhilft den Opfern einiger der schlimmsten Verbrechen weltweit zu Gerechtigkeit", schrieben beide EU-Spitzenpolitiker auf der Plattform X: "Um diese unverzichtbare Arbeit zu leisten, müssen seine Richterinnen, Richter und Mitarbeitenden unabhängig und ohne äußeren Druck handeln können."

Am Dienstag hatte US-Außenminister Marco Rubio angekündigt, die USA würden die Präsidentin des IStGH, die Japanerin Tomoko Akane, sowie den leitenden Juristen Abdoulaye Seye aus dem Senegal mit Sanktionen belegen. Seye ist mit Ermittlungen zu mutmaßlichen von Israel im Krieg in Gaza begangenen Kriegsverbrechen beauftragt.

Rubio bezeichnete das Gericht als "korrupter und zutiefst politisierter supranationaler Gerichtshof, der seine Befugnisse mutwillig missbraucht und sein Mandat überschritten hat". Zugleich erklärte er, die USA würden "seinen Angriff auf die staatliche Souveränität nicht hinnehmen".

Er warf beiden Juristen zudem vor, sie versuchten, "Vertreter von Staaten vor Gericht zu stellen, deren Regierungen der Zuständigkeit des IStGH nicht zugestimmt haben".

Kritik aus EU-Staaten

Weder Israel noch die USA sind Vertragsstaaten des Gerichtshofs. Palästina gehört dem IStGH jedoch seit 2015 an und ermöglicht ihm damit Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen auf seinem Hoheitsgebiet.

Die Niederlande, wo der Internationale Strafgerichtshof seinen Sitz hat, übten scharfe Kritik am Schritt der USA. Außenminister Tom Berendsen erklärte, seine Regierung "missbillige" die Sanktionen.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte ebenfalls, Deutschland stehe fest zum IStGH. Das Gericht habe "Menschen zur Rechenschaft gezogen, die für die schwersten Verbrechen verantwortlich sind" und erfülle "sein Mandat genau so, wie es vorgesehen war". Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sprach von einem "Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht".

Der IStGH hat die Sanktionen als "offenen Angriff" auf seine Unabhängigkeit bezeichnet.

Rubio: Gericht "Stein für Stein demontieren"

Die am Dienstag verhängten Sanktionen sind der jüngste Schritt in einer ganzen Reihe von Versuchen der Trump-Regierung, die Institution in Den Haag zu diskreditieren.

Die USA haben bereits bis zu elf ranghohe Vertreterinnen und Vertreter des Gerichts mit Strafmaßnahmen belegt, darunter den früheren Chefankläger Karim Khan.

Rubio hatte zuvor erklärt, die USA wünschten sich, das Gericht "Stein für Stein zu demontieren". Er kündigte an, er werde die Vertragsstaaten des Gerichts auffordern, aus dem Römischen Statut auszutreten.

Venezuela und der Tschad waren zuletzt die jüngsten Staaten, die ihren Austritt aus der Institution ankündigten.

Die frühere ungarische Regierung unter Viktor Orbán hatte ebenfalls angekündigt, den IStGH zu verlassen. Die Entscheidung wurde nach dem überwältigenden Wahlsieg von Péter Magyar und dem Regierungswechsel wieder zurückgenommen.

IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu umstritten

Alle 27 EU-Mitgliedstaaten gehören dem IStGH an.

Dennoch stößt der Haftbefehl des Gerichts gegen Benjamin Netanjahu bei europäischen Entscheidungsträgern weiter auf gemischte und oft ausweichende Reaktionen. Länder wie Frankreich, Deutschland und Italien weigern sich bislang, öffentlich zuzusagen, den Haftbefehl zu vollstrecken, falls Netanjahu ihr Staatsgebiet betreten sollte.

Einige ranghohe Europaabgeordnete forderten die EU am Mittwoch auf, in ihrer Verurteilung der neuen Sanktionen noch einen Schritt weiterzugehen.

Die Vorsitzende der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, Iratze García, mahnte, die EU solle das sogenannte Blocking-Statut aktivieren – einen Rechtsschutz, der es Unternehmen und Banken in der EU verbieten würde, die Sanktionen zu befolgen.

Die US-Sanktionen haben den Alltag der Richterinnen und Richter am IStGH tiefgreifend verändert.

Der französische Richter Nicolas Guillou berichtete Euronews Anfang des Jahres, der Mangel an europäischen Alternativen für zentrale Dienstleistungen bedeute, dass die gegen ihn verhängten Beschränkungen für eine jüngere Europäerin oder einen jüngeren Europäer einem "wahren zivilen Tod" gleichkämen.