Nothilfe oder gar Schlepperei? Italiens Dauerstreit mit deutschen Seenotrettern

Kaum ein Thema entzweit Deutschland und Italien so beständig wie der Umgang mit privaten Rettungsschiffen im Mittelmeer, und der jüngste Fall zeigt erneut, wie tief der Graben inzwischen reicht. Italienische Behörden haben das deutsche Schiff Sea-Watch 5 am vergangenen Wochenende für 45 Tage festgesetzt und gegen die Organisation eine Geldstrafe von 7.500 Euro verhängt. Die Sea-Watch 5 hatte am 13. August sechs Menschen aus dem Mittelmeer gerettet und dabei nach eigenen Angaben Kontakt mit einem bewaffneten, nicht identifizierbaren Boot sowie acht Todesfälle dokumentiert.

Rechtsgrundlage der Festsetzung ist nach Angaben des italienischen Innenministeriums ein Verstoß gegen die Pflicht, die libysche Küstenwache über die Rettungsaktion zu informieren. Sea-Watch bestätigt auf Anfage von Euronews, voraussichtlich im Laufe der kommenden Woche Einspruch gegen die Festsetzung einzulegen.

Die Sprecherin der Organisation, Giulia Messmer, erklärt in der Stellungnahme: "Die Festsetzung der Sea-Watch 5 beruft sich auf die Behauptung, die Schiffscrew hätte libysche Akteure nicht über die Rettung in internationalen Gewässern informiert. Jedoch hatte die italienische Seenotrettungsleitstelle uns nie dazu aufgefordert." Zudem sei die sogenannte libysche Küstenwache nach dem Rettungseinsatz vor Ort gewesen und habe per Funk mit der Besatzung kommuniziert.

Der Fall reiht sich in einen langjährigen Streit zwischen Italien und deutschen Seenotrettungsorganisationen ein. Im Zentrum steht dabei ein Vorwurf, der weit über den aktuellen Vorgang hinausreicht: Kritiker, darunter Vertreter von CDU/CSU und AfD, werfen den Organisationen seit Jahren vor, durch ihre Präsenz einen Anreiz für gefährliche Überfahrten zu schaffen und zur Arbeit von Schleusernetzwerken beizutragen, weil sie Gerettete grundsätzlich nach Italien statt nach Libyen oder Tunesien bringen, wohin eine Rückführung nach internationalem Recht ohnehin unzulässig wäre.

Ein Konflikt mit langer Vorgeschichte

Zivile Seenotrettung im zentralen Mittelmeer gibt es seit 2015, dem Gründungsjahr von Sea-Watch. Vorausgegangen war das Ende der italienischen Marinemission Mare Nostrum im Oktober 2014, die durch die kleinere, auf Grenzschutz ausgerichtete EU-Mission Triton ersetzt wurde. Bekannt wurde die deutsche Seenotrettung vor allem durch Carola Rackete, die 2019 als Kapitänin der Sea-Watch 3 trotz eines behördlichen Anlegeverbots in den Hafen von Lampedusa einfuhr. Sie zog später für die Linke ins Europaparlament ein und legte ihr Mandat 2025 nach rund einem Jahr nieder.

Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Oktober 2022 verschärfte Italien die Regeln für private Rettungsschiffe mehrfach. Diese müssen seither nach jedem Einsatz sofort einen, oft weit entfernten, Hafen anlaufen, auch wenn noch Kapazität für weitere Rettungen bestünde. Grundlage ist das sogenannte Piantedosi-Gesetz von 2023.

Im Dezember 2024 verschärfte der italienische Senat es zusätzlich: Seither kann auch der Schiffseigner oder -betreiber haftbar gemacht werden, wenn dasselbe Schiff innerhalb von fünf Jahren erneut auffällig wird, nicht mehr nur der Kapitän. Nach Angaben von Sea-Watch hat Italien seit 2023 Rettungsschiffe 44 Mal festgesetzt, insgesamt für mehr als 960 Tage.

Organisationen und Finanzierung

Neben Sea-Watch sind Sea-Eye, SOS Humanity und die kleinere RESQSHIP mit eigenen Schiffen im zentralen Mittelmeer aktiv. Mehrere Schiffe, darunter Sea-Watch 5 und Humanity 1, gelten zugleich als Bündnisschiffe des 2019 gegründeten Vereins United4Rescue, der Spenden sammelt und weiterleitet.

Laut eigenem Jahresbericht finanzierte sich Sea-Watch 2025 mit rund 13,5 Millionen Euro Einnahmen fast ausschließlich aus Spenden von knapp 59.200 Unterstützern. United4Rescue sammelte 2024 rund 1,5 Millionen Euro von etwa 4.000 Einzelspendern, Organisationen und Gemeinden. Bis 2025 kam zusätzlich Geld vom deutschen Staat hinzu: Der Bundestag hatte 2022 unter Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) acht Millionen Euro für 2023 bis 2026 bewilligt. Im Frühjahr 2025 stellte Außenminister Johann Wadephul (CDU) diese Förderung trotz laufenden Bundestagsbeschlusses ein, mit der Begründung, dies sei nicht Aufgabe seines Ministeriums.

Auch andere europäische Organisationen sind aktiv: die deutsch-französische SOS Méditerranée mit der Ocean Viking, die spanische Proactiva Open Arms, laut Süddeutscher Zeitung mit einem der größten Budgets der Branche, sowie die italienische Mediterranea Saving Humans, seit 2018 mit der Mare Jonio im Einsatz. Dennoch entfällt laut italienischem Innenministerium mehr als die Hälfte aller seit Oktober 2022 über private Schiffe nach Italien gebrachten Migranten auf deutsche Organisationen.

Der Vorwurf: Rettung oder organisierte Weiterfahrt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte 2025 bei Sandra Maischberger, Seenotrettung sei "keine privatwirtschaftliche Aufgabe", sondern staatliche Verantwortung. Wadephul hatte 2023 als Unions-Außenpolitiker erklärt: "Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft. Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden." Die AfD-Fraktion fordert in Positionspapieren ein Ende jeder staatlichen Unterstützung und spricht durchgängig von "NGO-Schleppern".

SOS-Humanity-Geschäftsführer Till Rummenhohl nannte Wadephuls Aussage "fundamental falsch": Ein Zusammenhang zwischen Rettungsschiffen und Fluchtbewegungen sei wissenschaftlich mehrfach widerlegt. Auch Frontex-Direktor Hans Leijtens erklärte Euronews, er habe nie einen Beweis für einen solchen Pull-Faktor gesehen.

Parteien in Deutschland uneins

Grüne, SPD und Linke forderten im April 2026 mit 128 Bundestagsabgeordneten ein staatlich finanziertes EU-Seenotrettungsprogramm. Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer nannte Seenotrettung "keine freiwillige Zusatzleistung, sondern eine humanitäre Pflicht". Die innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, wirft Italien wie Deutschland auf Anfrage von Euronews Doppelmoral vor: "Menschen zu bestrafen, weil sie Leben retten, während man gleichzeitig mit libyschen Akteuren kooperiert, denen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, ist an ekelhafter Doppelmoral kaum zu überbieten." Sie fordert eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung, damit Hilfsorganisationen diese Aufgabe nicht länger allein übernehmen müssten.

CDU/CSU und AfD fordern das Gegenteil, mit dem Förderstopp 2025 ist dies teilweise bereits umgesetzt. Auf Anfrage von Euronews erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Günter Krings:

"Wenn Schiffe sich in italienischen Gewässern aufhalten, müssen sie sich an italienisches Recht halten. Das gilt selbstverständlich auch für NGO-Schiffe. Insofern halte ich den Vorgang zunächst einmal für nicht ungewöhnlich – für politische Skandalisierung eignet er sich jedenfalls nicht."

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sieht den Kern des Problems in der Arbeit der Organisationen selbst: "Italien weigert sich zurecht, die Verantwortung für anlandende Migranten zu übernehmen, die vorher von deutschen Schlepper-Schiffen vor der afrikanischen Küste abgeholt und dann proaktiv nach Italien gebracht werden." Die AfD-Fraktion fordere deshalb seit Langem die grundsätzliche Zurückweisung von Migranten, die bereits durch einen sicheren Drittstaat gereist seien.

Zusätzliche Belastung: der Streit um Rückführungen

Der Fall Sea-Watch 5 fällt in eine Phase ohnehin angespannter deutsch-italienischer Beziehungen. Seit dem neuen EU-Asylpakt im Juni 2026 drängt Deutschland auf die Rücküberstellung sogenannter Dublin-Fälle, Migranten, die zunächst in Italien ankamen und ohne Asylantrag weiterreisten. Italien hat seit 2022 rund 80.000 solcher Ersuchen zurückgewiesen und seither keinen einzigen Fall aus Deutschland übernommen.

Vize-Regierungschef Matteo Salvini erklärte bei einem Lega-Parteitreffen in Trient, Italien nehme trotz der neuen EU-Regeln vorerst keine Migranten aus Deutschland zurück: "Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen."

Innenminister Matteo Piantedosi fordert zusätztlich einen Ausgleich Deutschlands: "Mit meinem deutschen Kollegen teile ich die Einschätzung, dass die Aktivitäten der NGOs einen Pull-Faktor für irreguläre Migration darstellen." Laut seinem Ministerium haben deutsche Organisationen seit Oktober 2022 rund 22.500 Migranten nach Italien gebracht, mehr als die Hälfte aller privaten Rettungen im selben Zeitraum. Ein Treffen zwischen Piantedosi und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist für die kommenden Wochen angesetzt.

Streitpunkt libysche Küstenwache

Die Pflicht, Rettungseinsätze auch der libyschen Küstenwache zu melden, geht auf einen italienischen Verhaltenskodex von 2017 zurück: Da Libyen seit 2018 eine eigene Such- und Rettungszone beansprucht, gilt dessen Leitstelle aus italienischer Sicht als zuständige Koordinierungsstelle. Das Piantedosi-Dekret von 2023 und das verschärfte Flow-Dekret (regelt die legale Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern nach Italien durch feste Quoten) von 2025 führen die Nichtbefolgung libyscher Anweisungen ausdrücklich als Sanktionsgrund an.

Sea-Watch und andere Organisationen widersprechen: Die libysche Küstenwache werde von Milizen kontrolliert und sei keine legitime Behörde. Human Rights Watch und das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte argumentierten 2025 vor dem italienischen Verfassungsgericht, die geforderte Kooperation verstoße gegen das Verbot der Zurückweisung in unsichere Staaten. 2025 stellten deshalb 13 Organisationen die Kommunikation mit der Leitstelle in Tripolis gemeinsam ein, auch das UN-Menschenrechtsbüro forderte Anfang 2026 ein Ende der Zusammenarbeit mit libyschen Akteuren.

Italiens Regierung verweist demgegenüber auf sinkende Ankunftszahlen: Piantedosi zufolge gingen sie in diesem Sommer um 60 Prozent gegenüber 2023 zurück, auch dank der Abkommen mit Libyen und Tunesien.