"Keine Trojanischen Pferde": Kommissarin Kos skizziert neuen Kurs für EU-Erweiterung

Die EU-Erweiterungskommissarin, die Slowenin Marta Kos, hat am Dienstag in Zagreb skizziert, wie die Europäische Kommission den Erweiterungsprozess der Union grundlegend umbauen will. Geplant sind eine schrittweise Integration, strengere Prüfverfahren für Kandidaten und eine neue Methodik. Der Prozess trete damit in einen neuen „Helsinki-Moment“, wie sie es nennt.

In ihrer Rede gewährte Kos einen Blick auf die wichtigsten Elemente einer bevorstehenden Überprüfung der Vor-Erweiterungspolitik. Die seit Langem zurückgestellte Initiative soll klären, wie eine Europäische Union mit mehr als 30 Mitgliedstaaten aussehen und funktionieren könnte. Die Kommission hat das Thema wieder aufgegriffen, um vor einer entscheidenden Diskussion der Staats- und Regierungschefs im Oktober die politische Initiative zurückzugewinnen.

Für die slowenische Kommissarin steht die EU aus ihrer Sicht vor einem neuen „Helsinki-Moment“. Sie spielt damit auf das Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in der finnischen Hauptstadt an, das einst den Weg für die große Erweiterungsrunde nach dem Kalten Krieg mit dem Beitritt von zehn Staaten ebnete.

Besonders hob sie den schnellen Fortschritt Montenegros als derzeit aussichtsreichsten Kandidaten für einen EU-Beitritt hervor. Albanien komme bei zentralen rechtsstaatlichen Vorgaben gut voran, die Ukraine und Moldau verzeichneten wichtige technische Fortschritte, und Island habe für eine Wiederaufnahme seines Beitrittsprozesses gestimmt.

„Die Kommission wird ihre Ideen dazu präsentieren, wie sich die Europäische Union vorbereiten muss, wenn Kandidaten die Zielgerade der Beitrittsverhandlungen erreichen“, sagte Kos.

Interne Reformen

Nach Ansicht der Erweiterungskommissarin braucht eine größere Union tiefgreifende Reformen, damit sie handlungsfähig bleibt und in Krisenzeiten schnell reagieren kann.

Wichtig ist für sie, dass sich Änderungen an Entscheidungsverfahren und institutionellen Strukturen auch ohne Vertragsänderung umsetzen lassen. Dann wären keine langwierigen Verhandlungen und unberechenbaren Ratifizierungsprozesse in allen Hauptstädten nötig.

„Wir sollten diese Möglichkeiten nutzen, um Entscheidungen schlanker und flexibler zu machen“, sagte Kos. „Das kann heißen, dass es weniger Bereiche gibt, in denen ein einzelner Mitgliedstaat alle anderen blockieren kann. Und es kann heißen, dass unsere Institutionen kleiner werden.“

Sie verwies außerdem auf die verstärkte Zusammenarbeit, einen Rechtsmechanismus, mit dem eine kleinere Gruppe von EU-Staaten ein Vorhaben vorantreiben kann, wenn andere noch nicht so weit sind. Die EU nutzt das Instrument bereits etwa beim Schengen-Raum und beim Euro.

Demokratische Schutzmechanismen

Ein weiterer Schwerpunkt der Kommissarin ist der Ausbau bestehender Schutzmechanismen, damit neue Mitglieder nicht von demokratischen Standards und der Rechtsstaatlichkeit abrücken – eine Idee, die fünf EU-Gründungsstaaten als Lehre aus den Erfahrungen mit Ungarn unter Viktor Orbán ins Spiel gebracht haben.

„Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass stärkere Schutzmechanismen nötig sein können, um Verstöße gegen die Grundprinzipien und Werte unserer Union zu verhindern oder, falls nötig, zu korrigieren.“

Der Vorschlag ist allerdings umstritten. Kritiker sehen einen Widerspruch zum Grundprinzip der Union, dass alle Mitgliedstaaten gleich behandelt werden sollen, und warnen vor Mitgliedern erster und zweiter Klasse.

Montenegros EU-Botschafter Petar Marković sagte gegenüber Euronews, Podgorica stehe solchen Sicherungen grundsätzlich positiv gegenüber, sofern sie auf objektiven Kriterien beruhen und im Einzelfall bewertet werden.

„Solche Maßnahmen sind ein Muss, kein nettes Extra“, ergänzte Kos. „Sie sind entscheidend, um Vertrauen und Einheit innerhalb unserer Union aufzubauen und neue Mitglieder zu akzeptieren.“ Sie deutete an, dass stärkere Schutzmechanismen auch den Ratifizierungsprozess erleichtern könnten.

Erweiterungsmethodik

Mehrere EU-Staaten, allen voran Frankreich und Deutschland, drängen zudem darauf, die Methodik der Erweiterung zu überarbeiten, vor allem durch eine „schrittweise Integration“, die Kandidatenländern schon früh greifbare Vorteile verschaffen soll.

„Die EU-Erweiterung muss sich weiterentwickeln, um den Realitäten von heute gerecht zu werden“, sagte Kos. Der Beitrittsprozess könne sich über Jahrzehnte hinziehen. In dieser Zeit könnten Gegner der EU die Unsicherheit ausnutzen und politischen Druck ausüben, um den Prozess zu entgleisen.

„Wir brauchen einen klareren Aufbau, um die Zeit zu überbrücken, die wir nicht mehr haben. Und wir müssen nach ehrgeizigeren Formen der schrittweisen Integration suchen", so Kos.

Der Druck, die Methodik der Erweiterung neu zu denken, entsteht vor allem durch den Beginn des Beitrittsprozesses der Ukraine. Viele EU-Hauptstädte gehen davon aus, dass eine Form von Mitgliedschaft und Sicherheitsgarantien Teil eines möglichen Friedensabkommens mit Russland sein könnte, um Kyjiw dauerhaft an Europa zu binden.

Kos verwies darauf, dass es bereits frühe Vorteile für EU-Anwärter gibt, etwa den Beitritt zum einheitlichen Euro-Zahlungsraum Single Euro Payments Area (SEPA) oder die Anbindung an das Energienetz der Union. „Das sind positive Schritte. Aber sie reichen nicht aus“, sagte sie.

Übergangsregelungen

Zum Schluss betonte die Erweiterungskommissarin, die EU müsse genau verstehen, welche Auswirkungen neue Mitglieder auf die bestehenden Mitgliedstaaten haben und die Interessen der Union vor möglichen Risiken schützen.

„Wir haben Erfahrung mit weitreichenden Übergangsregelungen, damit die Integration neuer Mitglieder reibungslos verläuft. Und wir müssen sicherstellen, dass der EU-Haushalt unsere Prioritäten weiter finanzieren kann“, sagte sie.

Wie neue Mitgliedstaaten im EU-Haushalt berücksichtigt werden, ist ein Streitpunkt unter den europäischen Regierungen und erschwert die ohnehin angespannte Debatte über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zusätzlich.