Studierendenproteste in Serbien: Eine schwierige Situation für die Europäische Union

Die Proteste in Serbien begannen, als beim Einsturz eines Unterstandes in einem Bahnhof in der Stadt Novi Sad 15 Menschen ums Leben kamen. Die Demonstrierenden beschuldigen die Behörden der Korruption und des Autoritarismus. Trotz des Rücktritts von Premierminister Miloš Vučević hat sich die von Studierenden angeführte Bewegung auf mehr als 200 Städte ausgeweitet.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat die Studierenden des Versuchs beschuldigt, eine „Revolution“ anzuzetteln. Er behauptet, dass „ausländische Mächte“ ihn stürzen und Serbien destabilisieren wollen. Die Europäische Kommission hat erklärt, dass sie „die Rechtsstaatlichkeit und die Versammlungsfreiheit unterstützt.“

Serbien ist seit 2012 ein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft. Die Beitrittsverhandlungen begannen im Jahr 2014. Die EU ist Serbiens größter Handelspartner, größter Investor und größter Geber von Finanzhilfe. Europa hat weitere 1,586 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen und günstigen Darlehen für den Fall vorgesehen, dass Serbien weitere Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit durchführt. 

Die Jugend fordert weniger Korruption und mehr Demokratie, Transparenz, Gerechtigkeit, Brüderlichkeit und Verantwortlichkeit. Sie misstraut den politischen Institutionen des Landes.

„Viele Menschen trauen nicht einmal mehr den Wahlen. Ich hoffe wirklich, dass sich bald etwas ändert, denn sonst entfernen wir uns immer weiter von der Demokratie“, sagt die 20-jährige Elektrotechnik-Studentin Lena.

Zusammen mit ihren Freunden Staša und Dimitrije nahm sie an einer großen Demonstration in Niš, der drittgrößten Stadt Serbiens, teil. „Nicht viele Menschen sehen ein Land als etwas an, das wir gemeinsam aufbauen müssen, als etwas, in das wir alle investieren müssen und das uns wirklich am Herzen liegt. (Für viele Menschen) ist es einfach etwas, von dem sie Geld wegnehmen müssen. Ich denke, dass das, was wir hier tun, im Moment moralisch das Richtige ist.“

Die Studierenden fordern außerdem eine unabhängige Justiz und gleiche Rechte. Sie haben sich keiner politischen Partei oder Ideologie angeschlossen. Sie weigern sich, ihre Familiennamen zu nennen, da ihre persönliche Situation unwichtig ist. 

„Ich lebe gerne nach meinen Werten der Ehrlichkeit und Verantwortlichkeit. Aber damit meine Aktionen würdig sind und eine Wirkung haben, sollten wir uns als Kollektiv alle daran halten“, sagt Staša, ebenfalls Student der Elektrotechnik. „Und diejenigen, die das Land und unser Volk führen, sollten uns den Weg zeigen. Wir wollen, dass unser Wissen etwas wert ist. Und wir wollen, dass unsere harte Arbeit gewürdigt wird. Wir wollen nicht nach unseren politischen Ansichten beurteilt werden, sondern danach, was wir sind und was wir getan haben.“

Während sich die serbische Jugend für Gerechtigkeit und gegen Korruption einsetzt, ist die EU für viele aufgrund des verzögerten Beitrittsprozesses keine konkrete Realität. Einige haben zudem das Gefühl, dass die EU nur schwach auf die von ihnen wahrgenommene Aushöhlung der Demokratie reagiert hat, was den bereits latent vorhandenen Euroskeptizismus in der jüngeren Generation schürt, so Dragana Djurica, Expertin für die Beziehungen zwischen Serbien und der EU und Generalsekretärin der Bewegung European Movement Serbia (EminS). 

„Die Generation zwischen 45 und 60 Jahren befürwortet mehrheitlich den EU-Beitritt, während die jüngere Generation Gleichgültigkeit, Ungläubigkeit und kein Interesse daran zeigt, EU-Mitglied zu werden“, sagt Frau Djurica. „Die Generation der 45- bis 60-Jährigen war in den 90er-Jahren genauso alt wie die heutige Jugend und erinnert sich sehr gut an die Zeit der Isolation, der Sanktionen und der Konflikte in der Region. Und sie wollen nicht, dass sich das wiederholt.“ 

Ein weiteres Engagement der EU in den Bereichen Bildung, kultureller Austausch und Finanzierung sei der Schlüssel, um junge Serben zu gewinnen, die des langen Beitrittsprozesses überdrüssig seien, der inzwischen auch von Fehlinformationskampagnen überschattet werde, sagt sie. „Die Kombination dieser Probleme führt dazu, dass die Bürger nicht wissen, wofür die EU steht, was die EU bringt und welche Verpflichtungen Serbien im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses hat“, sagt Frau Djurica. „Deshalb hoffen wir, dass die EU die Grundwerte, die sie vertritt, entschlossener verteidigt und sie den Bürgern richtig vermittelt, damit sie diese Generation nicht verlieren.“

Die Studierenden haben geschworen, die Mobilisierung fortzusetzen, bis das Land ein System einführt, „das Wissen und Arbeit, nicht Gehorsam und Schweigen schätzt.“